Die EU-Außenminister gaben nach ihrem Treffen in Brüssel bekannt: „Die EU erinnert daran, dass die zukünftige Entwicklung der Beziehungen mit beiden, den Israelis und den palästinensischen Partnern, auch von ihrem Engagement für einen dauerhaften Frieden abhängt, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung.“
Die Minister sprachen sich weiterhin gegen den Verkauf von Produkten aus, die in Siedlungen hergestellt worden, meldet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Korrekt geht es um Waren aus Gebieten, die über die „Grenze von 1967“, also die Waffenstillstandslinien von 1949, hinausgehen. Darin sind Siedlungen im Westjordanland, jüdische Stadtviertel in Ostjerusalem und jüdische Ortschaften in den Golanhöhen eingeschlossen. Vor Kurzem wurden Milch- und Geflügelprodukte aus Gebieten außerhalb der „Grünen Linie“ vom europäischen Markt verbannt.
Sanktionen gegen Israel oder eine Isolierung seien nicht geplant, sagte die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Am Sonntag veröffentlichte die israelische Tageszeitung „Ha‘aretz“ einen Bericht über mögliche Sanktionen der EU gegen Israel. Dabei handele es sich um ein geheimes Papier als Diskussionsfassung, das an die Mitgliedsstaaten verteilt worden sein soll. Das Papier beinhalte Vorschläge, wie die EU auf Überschreitungen reagieren könnte, wie etwa den Ausbau von Siedlungen im besonders umstrittenen E1-Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma‘aleh Adumim. In diesem Fall könnten in Siedlungen hergestellte Produkte auch als solche markiert werden. Möglich sei auch, die Zusammenarbeit mit Israel in „verschiedenen Bereichen“ einzuschränken, habe es in dem Dokument geheißen.
