EU kündigt 436 Millionen Euro für Gazastreifen an

BRÜSSEL (inn) - Die Europäische Union will den Palästinensern 436 Millionen Euro für den Wiederaufbau im Gazastreifen zusichern. Dies sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag in Brüssel. Am Montag findet in Ägypten eine internationale Geberkonferenz für das palästinensische Gebiet statt.

Die Palästinenser veranschlagen für den Wiederaufbau nach dem jüngsten Waffengang umgerechnet etwa 2,2 Milliarden Euro. Ferrero-Waldner teilte laut der Nachrichtenagentur AFP mit: “Wir werden einen Teil unserer Unterstützung Erstmaßnahmen widmen, insbesondere der dringend notwendigen Beseitigung von Schutt und Blindgängern und der Hilfe für traumatisierte Kinder.” Auch beschädigte Wohnhäuser sollten damit wiederaufgebaut werden.

Die EU-Kommissarin forderte Israel auf, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Nicht die fehlenden Mittel, sondern der fehlende Zugang zu dem Gebiet sei derzeit das Hauptproblem. Die Europäische Union unterstützt die Palästinenser jährlich mit einer Milliarde Euro und ist damit der größte Geber. Dabei vermeidet sie jedoch jeglichen Kontakt mit der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen herrscht.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will nach eigenen Angaben auf der Geberkonferenz einen “substanziellen Beitrag” Deutschlands bekannt geben. An der Haltung zur Hamas habe sich allerdings nichts geändert, auch wenn es in dieser Woche eine Annäherung zwischen den unterschiedlichen palästinensischen Gruppen gegeben habe.

Unterdessen forderte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dass die internationalen Gelder für den Gazastreifen die Palästinensische Autonomiebehörde durchlaufen sollten. Dabei solle es eine Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft geben. Er kam am Samstag in Ramallah mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana zusammen. Dieser hatte zuvor den Gazastreifen besucht, um sich ein Bild von der Lage nach der israelischen Offensive gegen die Terror-Infrastruktur zu machen.

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