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EU kritisiert Todesstrafe

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Die EU hat die jüngst im Gazastreifen verhängten Todesurteile kritisiert. Die Behörden in dem Gebiet sollten davon absehen, Gefangene zu exekutieren. Sie sollten sich an das Moratorium der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zur Anwendung der Todesstrafe halten, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der EU-Vertretungen in Ramallah und Jerusalem.
Die im Mai verurteilten angeblichen Kollaborateure sollen gehängt werden. (Symbolbild)

Die Vertretungen erinnerten daran, dass die EU die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ablehne, heißt es in der Mitteilung laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Weiter steht dort, die EU „betrachtet die Todesstrafe als grausam und unmenschlich, sie dient nicht zur Abschreckung von kriminellem Verhalten und stellt eine inakzeptable Leugnung der menschlichen Würde und Integrität dar“.
Erst Ende Mai hatte ein Gericht im Gazastreifen zwei Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt. Einem dritten Mann wurde harte Arbeit auferlegt (Israelnetz berichtete).
Auf Kollaboration mit Israel steht in den palästinensischen Gebieten die Todesstrafe. Bevor diese jedoch vollzogen wird, muss sie vom Präsidenten bestätigt werden. Die Hamas erkennt die Legitimität des amtierenden Präsidenten Mahmud Abbas allerdings nicht mehr an, da dessen Amtszeit Anfang 2009 endete und es bislang keine Neuwahlen gab.

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