EU-Kommissarin fordert Gespräche über Endstatus

BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union dringt auf möglichst baldige Verhandlungen über den endgültigen Status der Palästinensergebiete. Es sei jetzt an der Zeit, über die Themen der dritten Phase des Friedensplans “Roadmap” zu sprechen, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner laut dem Nachrichtensender “n-tv”.

Diese Stufe sieht eine Regelung über den endgültigen Status vor. Dabei soll es auch um Grenzen, Flüchtlinge, Jerusalem und Siedlungen gehen.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Autonomiegebieten sei mitentscheidend für Fortschritte in den Verhandlungen, fügte Ferrero-Waldner hinzu. “Wir müssen die Wirtschaft stärken, indem wir Grenzen öffnen und dabei nicht nur über Rafah, sondern in Zukunft auch über die dauerhafte Öffnung des Grenzpostens Karni reden.” Doch zuerst müssten sich die Palästinenser auf eine nationale Einheitsregierung verständigen, mit der die internationale Staatengemeinschaft wieder zusammenarbeiten könne.

Die EU-Kommissarin forderte erneut drei Prinzipien, die in einer palästinensischen Regierungserklärung genannt werden müssten: die Anerkennung Israels, Verzicht auf Gewalt und die Annahme der bisherigen Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern. “Wenn man mit jemanden über Frieden verhandeln will, muss man ihn anerkennen”, sagte Ferrero-Waldner. “Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.”

Am morgigen Freitag trifft sich in Washington das Nahost-Quartett, das aus der UNO, der EU, den USA und Russland besteht. An den Gesprächen nimmt neben der EU-Kommissarin auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teil. Deutschland hat derzeit den Vorsitz des EU-Rates inne.

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