BRÜSSEL (inn) – EU-Kommissar Chris Patten bleibt dabei: Es gibt „keinen einzigen Beweis für Anschuldigungen“, daß Hilfsgelder der Europäischen Union (EU) an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zur Finanzierung von Terror verwendet werden. Mit seinen Aussagen gerät Patten allerdings immer mehr unter Druck – Nahostexperten der EU-Mitgliedsstaaten werfen dem Kommissar vor, „palästinenserlastig“ zu sein.
Am heutigen Montag, beim Treffen der 15 EU-Außenminister in Luxemburg, will Patten die Ergebnisse einer Prüfung der Vorwürfe vorlegen und diese zurückweisen – auch, wenn die Europäische Kommission „nicht jedes Risiko ausschließen“ könne.
Einige EU-Politiker werfen Patten Ignoranz und Einseitigkeit vor. Auch bei Teilen der Kommission sei eine „Kultur des Ignorierens und Wegschauens, was Arafat betrifft“ zu erkennen, so Friedbert Pflüger (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages.
Die EU zahlt seit mehr als einem Jahr eine monatliche Haushaltshilfe von zehn Millionen Euro.
Der israelische Minister Danny Naveh hatte bei einem Treffen mit EU-Experten unter anderem handschriftliche Anweisungen von PLO-Chef Yasser Arafat an dessen Finanzminister vorgelegt, die Zahlungen an Terroristen belegen. Zudem verschwänden mehr als zehn Prozent der Gehaltszahlungen für PA-Mitarbeiter in dunklen Kanälen. Auch in der 103 Seiten umfassenden „Akte Arafat“, die Israels Premierminister Ariel Sharon der EU vorgelegt hatte, waren – israelischen Angaben zufolge – Beweise für den Mißbrauch der Hilfsgelder zu finden.
Seit dem Oslo-Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern 1993 zahlt die EU an die Autonomiebehörde: Sie finanzierte fast die gesamte Infrastruktur, baute Schulen und Krankenhäuser. Bedingung für die finanzielle Unterstützung war eine friedliche Regelung aller neuen Konflikte mit Israel und der Aufbau eines „demokratischen Palästinas“. „Daß EU-Gelder abgezweigt wurden und in dunklen Kanälen verschwanden, daß private Villen statt Schulen gebaut, luxuriöse Mercedes-Limousinen statt Traktoren gekauft wurden, nahm man hin. Obwohl die Voraussetzungen der EU-Hilfe in der Situation eines immer offener ausgetragenen Krieges längst nicht mehr gegeben sind, fließt weiter EU-Geld in die Kasse Arafats“, schreibt die „Rheinpfalz“ in ihrer Montagsausgabe.
Auch wenn von der EU finanzierte Fernseh- und Radiosender der PA fundamentalistische Haßpropaganda gegen Israel senden und Schulbücher verwendet werden, in denen zum offenen Haß und zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, „üben sich die Diplomaten in Brüssel, die Politiker in Berlin, Paris und London in der hohen Kunst des Wegschauens“, heißt es in dem Bericht weiter.
Am kommenden Mittwoch muß sich Patten einer Sitzung von Haushalts- und Außenpolitischem Ausschuß in Brüssel stellen, dann wird über eine Fortzahlung der Gelder beraten. Die CDU im EU-Parlament rechnet damit, daß der Haushaltsausschuß die Zahlungen einstellt: „Wir wollen nicht, daß die EU Hilfsgelder für die Not leidenden Menschen im Nahen Osten stoppt. Aber wir wollen sicherstellen, daß sie wirklich in die richtigen Hände gelangen“, so der CDU-Europa-Abgeordnete Armin Laschet. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert: „Die Kommission muß dafür sorgen, daß keine dunklen Kanäle entstehen“.
