EU-Kommissar: „Hamas hat Mitschuld am Geschehen im Gazastreifen“

GAZA (inn) - Der EU-Entwicklungskommissar Louis Michel hat der Hamas bei einem Besuch im Gazastreifen eine "enorme Mitverantwortlichkeit" für das Geschehen in dem Palästinensergebiet bescheinigt. Ein Hamas-Vertreter reagierte "geschockt" auf die Äußerungen. Während seines Aufenthaltes stellte Michel den Palästinensern zudem 58 Millionen Euro von Seiten der EU in Aussicht.

Die Hamas habe Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, indem sie in dicht bewohnten Gegenden kämpfte, erklärte Michel bei seinem Besuch in Gaza am Montag. Den Raketenbeschuss auf Israel bezeichnete er als „Provokation“. Die radikal-islamische Organisation handle wie eine „terroristische Bewegung“.

Seine Äußerungen stießen auf sofortige Kritik der Hamas. „Es ist schockierend, einen europäischen Vertreter zu sehen, der die Massaker und den Terrorismus schützt, den der zionistische Feind gegenüber dem palästinensischen Volk verübt“, sagte Muschir al-Masri, ein hochrangiger Hamas-Vertreter. Palästinensischer Widerstand sei ein legitimes Recht, so wie der Widerstand europäischer Länder, die gegen ausländische Besatzer gekämpft hätten, sagte der Palästinenser weiter.

Michel wies die Erklärung jedoch zurück. „Wenn man Unschuldige tötet, ist das kein Widerstand, sondern Terrorismus“, so der EU-Kommissar laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“.

„Israel soll Grenzen öffnen“

Er wirft sowohl Israel als auch der Hamas vor, internationales Recht verletzt zu haben. Israel kritisierte er für die Zerstörung von Fabriken und der wirtschaftlichen Infrastruktur. Was er gesehen habe, sei „grässlich“ und „ungerechtfertigt“. Er forderte Israel auf, die Grenzen umfassend zu öffnen und nicht nur die Lieferung von humanitären Gütern, sondern auch von Baumaterialen in den Gazastreifen zu genehmigen. Bislang verweigert Israel die Einfuhr von Zement und Stahlrohren in das Gebiet. Es fürchtet, dass diese Materialen von der Hamas für militärische Zwecke genutzt werden.

Finanzhilfe für Palästinenser

Bei seinem Besuch stellte Michel den Palästinensern für dieses Jahr von der Europäischen Union rund 58 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Aussicht. Davon würden allein 32 Millionen Euro in den Gazastreifen fließen. 20 Millionen Euro seien für das Westjordanland und sechs Millionen Euro für palästinensische Flüchtlinge im Libanon bestimmt.

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