Die Unterstützung solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf Eigenstaatlichkeit vorbereiten, sagte der offizielle Vertreter der Europäischen Union laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“. Sie solle nicht den gegenwärtigen Zustand endlos fortsetzen. Angesichts des mangelnden Fortschrittes bei den israelisch-palästinensischen Gesprächen hätten EU-Repräsentanten vor ein paar Monaten die Finanzierung in Frage gestellt. „Manche haben angeregt, das Geld anderen Ländern zu geben, wie Syrien, Mali und anderen Orten in aller Welt.“
Das Thema könnte wieder aufgenommen werden, falls die Verhandlungen nach den vereinbarten neun Monaten scheiterten, ergänzte der EU-Vertreter. „Denn die Frage ist: Wofür ist das Geld, wenn kein palästinensischer Staat gegründet wird?“ Die Europäische Union wisse, dass die PA zusammenbrechen werde, wenn die Gelder ausblieben. Daher erwäge sie eine schrittweise Einstellung, falls eine derartige Entscheidung getroffen werde. Dann müsse Israel wieder die Verantwortung für das Westjordanland übernehmen – auch für die Bezahlung der Mitarbeiter im öffentlichen Sektor.
Seit Unterzeichnung der Oslo-Abkommen hat die EU dem Bericht zufolge jährlich etwa 300 Millionen Euro an die PA überweisen. Die Finanzen waren bestimmt für Gehälter im öffentlichen Sektor, den Aufbau von Verwaltungsinstitutionen und Infrastrukturprojekte.
Fatah-Politiker: „EU-Gelder stützen zwei Diktaturen“
Unterdessen kam der frühere Chef der palästinensischen Präventiven Sicherheitsdienste, Mohammed Dahlan, in Brüssel mit EU-Vertretern zusammen. Vor Journalisten erklärte er, die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry seien zum Scheitern verurteilt. Denn die Verhandlungen seien eher von Emotionen denn von politischer Rationalität gesteuert.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu könne ein Abkommen erreichen, wolle es aber nicht, sagte der Fatah-Politiker. PA-Präsident Mahmud Abbas sei hingegen an einer Vereinbarung interessiert, habe aber auf der palästinensischen Straße keine Legitimation. Dahlan, der als Rivale von Abbas gilt, sprach sich für eine Einstellung der Unterstützung für die PA aus. Die kontinuierliche Finanzierung halte zwei Diktaturen am Leben – eine in Gaza und die andere in Ramallah. Die aktuelle Lage sei nur gut für Israel, das kein Interesse an einer Einigung habe.
„Hälfte der EU-Staaten unterstützt Maßnahme gegen Siedlungen“
Andreas Reinicke, der bei der EU für den Nahostfriedensprozess zuständig ist, äußerte sich am Dienstag wiederum optimistisch bezüglich des Friedensprozesses. Er fügte hinzu, in ein paar Wochen werde die Staatengemeinschaft beginnen, Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen. Bislang hätten dies 14 der 28 Mitgliedstaaten angekündigt, darunter Großbritannien und Frankreich. Er wiederholte, dass die EU gegen Siedlungsbau sei: „Man kann nicht auf Land bauen, über das man verhandelt.“