LUXEMBURG (inn) – Die Europäische Union wird den „politischen“ Flügel der radikal-islamischen Hamas auf die Liste der Terror-Organisationen setzen, wenn die Selbstmordattentate nicht aufhören. Dies sagte der griechische Außenminister George Papandreou am Montag bei einer EU-Sitzung in Luxemburg.
Der „militärische“ Arm der Hamas, die Izz a-Din al-Qassam-Brigaden, steht bereits auf der Liste der EU. Nun erwägen die Außenminister, in Zukunft nicht mehr zwischen den beiden Flügeln zu unterscheiden, weil diese ineinander verwoben seien. In einer Erklärung der europäischen Minister hieß es, die Hamas und andere Gruppen müßten „eine totale Feuerpause“ akzeptieren – „mit dem Ziel der unverzüglichen und genauen Umsetzung“ der sogenannten „Roadmap“.
Der französische Außenminister Dominique de Villepin forderte die Hamas auf, sich mehr zu bemühen, den Terrorakten militanter Palästinenser ein Ende zu setzen. „Wir rufen die Hamas auf, zu demonstrieren, daß sie gegen jegliche terroristische Aktivität sind“, so de Villepin.
Unterdessen gab der australische Generalbevollmächtigte Daryl Williams bekannt, daß Australien die radikal-islamische Hisbollah („Partei Allahs“) zur Terror-Organisation erklären werde. Nach den australischen Anti-Terror-Gesetzen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verschärft wurden, kann jeder, der mit einer „terroristischen Gruppe“ in Verbindung steht, mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden. Dazu gehören die Mitgliedschaft, das Training, die Finanzierung und die Rekrutierung von Aktivisten für eine solche Organisation. Die UNO hat die Hisbollah bisher nicht auf die Liste der Terrorgruppen gesetzt.
