EU-Gremium: Palästinenser werden „Partner für Demokratie“

STRASSBURG (inn) - Die Parlamentarische Versammlung des Europa-Rates (PACE) hat dem Palästinensischen Nationalrat (PNC) am Dienstag den Status eines "Partners für Demokratie" verliehen. Im Gegenzug versprachen die Palästinenser, faire und freie Wahlen abzuhalten und sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Autonomiegebiet einzusetzen.

Der neue Status ermöglicht es palästinensischen Vertretern, vor der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates zu sprechen und Vorschläge zur Tagesordnung zu machen. Er beinhaltet kein Stimmrecht.

In einer Erklärung der PACE heißt es laut der Tageszeitung "Ha´aretz", die Versammlung könne nun die palästinensischen Verhandlungen für eine Regierung der nationalen Einheit überwachen. Sie fordere von den Palästinensern "den Verzicht auf Gewalt, die Ablehnung von Terror, die Anerkennung von Israels Existenzrecht sowie die Freilassung des Soldaten Gilad Schalit". Und weiter: "Die Versammlung wird den Fortschritt bei diesen Punkten innerhalb von zwei Jahren prüfen."

Ein Sprecher des PNCs, Salim al-Sa`nun, bezeichnete die Entscheidung der Versammlung als "historisch". Diese könne zum Frieden im Nahen Osten beitragen.

Der Status eines "Partners für Demokratie" wird an Parlamente vergeben, die von den Erfahrung der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates im Bereich Demokratie-Aufbau profitieren wollen. Den Status hatte bislang nur Marokko erhalten.

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