Das anscheinend erstmals öffentlich gemachte Angebot sieht wie folgt aus: Verzichten palästinensische Flüchtlinge bei einem finalen Friedensabkommen mit Israel auf ihr „Recht auf Rückkehr“, sei die EU bereit, sie finanziell zu unterstützen. Das meldet die Onlinezeitung „Times of Israel“.
Der EU-Botschafter Faaborg-Andersen sprach während einer Konferenz zu den Beziehungen zwischen der EU und Israel in Jerusalem über diesen Vorschlag. Dieser Vorstoß sei Teil einer Mitte Dezember durch den Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU getroffenen Entscheidung. Diese biete Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat eine sogenannte „Besondere privilegierte Partnerschaft“ an. Das einstimmig von den EU-Außenministern unterstützte Angebot werde als Anreiz für israelische und palästinensische Führer angesehen, ein endgültiges Abkommen zu unterschreiben.
Israelische Vertreter: Angebot ist „bedeutungslos“
Israelische Diplomaten bezeichneten das Angebot als zu vage und „bedeutungslos“. Es fehle an konkretem Inhalt und scheine unrealistisch. Sie wiesen die Idee auch unter dem Aspekt zurück, dass die Palästinenser nicht bereit seien, diesen Vorschlag zu akzeptieren.
In einer im Dezember veröffentlichten Stellungnahme hieß es: „Die EU wird ein beispielloses Paket von europäischer politischer, wirtschaftlicher und sicherheitsrelevanter Unterstützung für beide Parteien im Rahmen eines finalen Abkommens bereitstellen.“ Die Staatengemeinschaft wolle bei der besonderen privilegierten Partnerschaft „den Zugang zu den europäischen Märkten erhöhen, es solle nähere kulturelle und wissenschaftliche Verbindungen geben, Förderung des Handels und von Investitionen sowie Förderung der Wirtschaft und Wirtschaftsbeziehungen“. Die bevorzugte Partnerschaft sei nach einer EU-Mitgliedschaft „die nächstbeste Sache“, sagte Faaborg-Andersen in einem Interview im März. „Es ist ein Status ähnlich wie der von Norwegen oder der Schweiz in unterschiedlichen Bereichen.“
Der EU-Botschafter bestätigte die Kritik der israelischen Vertreter, dass das Angebot keine konkreten Schritte beinhalte. Faaborg-Andersen lud gleichzeitig die Regierung in Jerusalem und die Zivilgesellschaft dazu ein, darüber in Gespräche mit der europäischen Staatengemeinschaft zu treten, wie eine solche erweiterte Partnerschaft aussehen solle.
Israelische Vertreter kritisieren laut der „Times of Israel“ mit der Frage: „Wie können sie einen Hamas-geführten Gazastreifen und ein Fatah-geführtes Westjordanland stabilisieren? Wenn sie einen Weg haben, den Raketenbeschuss auf Israel zu stoppen, was hindert sie daran, das bereits jetzt zu tun?“ Der Zugang zur Eurozone würde allein aus guten Willen angeboten, da die Palästinensische Autonomiebehörde keine Qualifikation von EU-Kriterien habe. Angebote wie die privilegierte Partnerschaft für Palästinenser würden nur Zweifel an der Ernsthaftigkeit der EU schüren, fasste der israelische Offizielle zusammen.
