EU droht mit Boykott von „Durban II“

BRÜSSEL (inn) - Die UN-Konferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im April in Genf droht erneut, zu einer anti-israelischen und antisemitischen Veranstaltung zu werden. Trotz Forderungen westlicher Staaten weigerte sich das Vorbereitungskomitee der Tagung bislang vehement, die Abschlusserklärung zur Konferenz zu verändern, in der es Israel als einziges Land der Welt verurteilt. Jetzt droht die Europäische Union mit Boykott.

17. März 2009

„Wir hatten eine gründliche Diskussion über die Durban II-Konferenz. Die meisten Stimmen waren sehr skeptisch über die Richtung, in die das Abschlussdokument geht“, sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel, nach einem Treffen der 27 EU-Außenminister. Die EU werde ihre eigenen Vorschläge für das Dokument einreichen. Sollte die Abschlusserklärung geändert werden, werde die EU an der Konferenz teilnehmen, sollten keine Änderung vorgenommen werden, gebe es einen starken Ruf nach Boykott, so Schwarzenberg weiter laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Sein Land hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

Auch Italiens Außenminister Franco Frattini kündigte an, sein Land werde erst teilnehmen, wenn „radikale Veränderungen“ an dem Text vorgenommen wurden, der „aggressive und antisemitische Aussagen“ enthalte.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, dass die Konferenz für „einseitige Stellungnahmen“ zum Nahostkonflikt und zur europäischen und US-amerikanischen Politik in der muslimischen und arabischen Welt benutzt werde. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plädiere ich dafür, dass wir die Teilnahme bei der anstehenden Konferenz absagen, wenn es in den nächsten Stunden, in den nächsten Tagen zu keiner wirklich substanziellen Änderung der Dokumente kommt“, sagte Steinmeier.

In dem Entwurf der Abschlusserklärung wird Israel als einziger Staat weltweit verurteilt. Andere Krisenherde oder Menschenrechtsverletzungen werden dort nicht genannt. Nachdem die Verfasser nicht bereit waren, den Text zu ändern, haben die USA, Kanada und Israel ihre Teilnahme an der Konferenz verweigert.
In dem Vorbereitungskomitee für die Konferenz sitzen unter anderem der Iran, Pakistan und Kuba, den Vorsitz hat Libyen.

Die auch „Durban II“ genannte Konferenz soll vom 20. bis 24. April in Genf stattfinden. Die erste UN-Weltkonferenz gegen Rassismus fand im Jahr 2001 im südafrikanischen Durban statt. Damals hatten Israel und die USA die Tagung aufgrund des scharfen anti-israelischen Tons vorzeitig verlassen.