EU bedauert Siedlungsbau

BRÜSSEL (inn) - Die Europäische Union will sich weiter für einen Neustart des festgefahrenen Nahost-Friedensprozesses einsetzen. Bei einem Treffen am Montag entschieden die EU-Außenminister zudem, mit der Anerkennung eines Palästinenserstaates zunächst abzuwarten.

“Die EU nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Israel das Einfrieren des Siedlungsbaus nicht verlängert hat”, heißt es in einer Erklärung der Minister. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte laut der Nachrichtenagentur dpa, die Europäer seien “enge und gute Freunde Israels”: “Und gerade aus dieser Freundschaft heraus appellieren wir an Israel, bei der Siedlungspolitik auch Einsicht zu zeigen und die Siedlungsaktivitäten einzufrieren.” Die EU sei bereit, dem derzeit von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen wirtschaftlich zu helfen.

Die Erklärung nennt mehrfach die Möglichkeit einer Anerkennung eines palästinensischen Staates. So begrüßen die europäischen Außenminister die Einschätzung der Weltbank, wonach die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) beim Aufbau von Institutionen so große Fortschritte mache, dass “zu einem Zeitpunkt in der nahen Zukunft” eine Staatsgründung möglich sei. Die Ministerrunde war sich allerdings darüber einig, dass einseitige Schritte der EU derzeit nicht sinnvoll seien.

In den vergangenen Tagen haben hingegen mehrere südamerikanische Länder einen palästinensischen Staat anerkannt. Der Staat “Palästina” wurde jedoch schon 1988 von Jasser Arafat in Algerien ausgerufen. Auf Kopfbögen der PA steht neben dem Staatswappen “State of Palestine”. Obgleich nur eine Selbstverwaltung, besitzen die Palästinenser schon eine eigene Flagge, eine Hymne, eine Polizei mit eigenen Uniformen und andere für einen Staat erforderliche Einrichtungen. Im Rahmen des bis heute geltenden Friedensplanes, der “Straßenkarte zu einer Zweistaatenlösung” (Roadmap), soll der Staat erst am Ende eines Verhandlungsprozesses ausgerufen werden. Salam Fajjad, der derzeitige Premierminister der Autonomiebehörde, hat schon damit gedroht, den Staat einseitig im Jahr 2011 ausrufen zu wollen, auch wenn bis dahin kein Vertrag mit Israel zustande gekommen sein sollte.

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