EU-Beauftragter Solana: UN soll Palästinenserstaat anerkennen

LONDON (inn) - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat die UN am Samstag aufgefordert, Palästinensern und Israelis eine Frist für den Abschluss ihrer Verhandlungen zu setzen. Werde diese nicht eingehalten, sollten die Vereinten Nationen dennoch einen Palästinenserstaat anerkennen. Israel wies die Idee zurück.

“Nach einem festgesetzten Schlusstermin sollte in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates die Annahme der Zweistaatenlösung erklärt werden”, sagte Solana bei einem Vortrag in London. Die Resolution müsse die Fragen zum Grenzverlauf und zur Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, zur Kontrolle über Jerusalem sowie Sicherheitsvereinbarungen einschließen. Sollten sich Israel und die Palästinenser nicht bis zu einem festgesetzten Termin einigen, sollte die UN diese von der internationalen Gemeinschaft gestützte Lösung auf den Tisch bringen. Sie würde dann den palästinensischen Staat als vollwertiges UN-Mitglied akzeptieren. Solana plädierte für einen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967. Das berichtet die Tageszeitung “Jediot Aharonot”.

Israel lehnt Vorschlag ab

Die Regierung in Jerusalem wies den Vorschlag Solanas unterdessen zurück. “In den UN-Resolutionen 242 und 338, der ‘Roadmap’ und den Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern wurde festgelegt, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur durch Verhandlungen beider Seiten erzielt werden kann”, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Sonntagabend. Israel habe seine Bereitschaft für die sofortige Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereits erklärt. Jeder andere Versuch, einschließlich eine Frist für die Verhandlungen, untergrabe die Bemühungen von Israelis und Palästinensern um eine Einigung, so das Außenministerium.

Die Gespräche zwischen den Konfliktparteien liegen derzeit auf Eis. Während Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholt zur sofortigen Aufnahme der Verhandlungen eingeladen hat, lehnt die Palästinenserführung dies ab. Präsident Mahmud Abbas verlangt als Bedingung für Gespräche einen umfassenden Stopp aller Siedlungsaktivitäten von Israel.

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