„Ich glaube, Jerusalem kann und sollte die Hauptstadt zweier Staaten sein“, sagte Mogherini am Samstag bei einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah in Ramallah. Jerusalem sei nicht nur eine schöne Stadt. Die Herausforderung sei, zu zeigen, dass Jerusalem in Frieden und Respekt geteilt werden könne.
Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte den Gazastreifen besucht. Dort erklärte sie: „Wir brauchen einen palästinensischen Staat, das ist das Ziel und die Position der gesamten Europäischen Union.“ Einen vierten Krieg könnten die Bewohner des Gazastreifens nicht ertragen.
„Siedlungen nicht Kern des Nahost-Konfliktes“
In Israel hatte sich Mogherini unter anderen mit Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen. Der Regierungschef wies Mogherinis Aussage zurück, laut der die Siedlungen ein Hindernis für den Frieden seien. Er halte die Behauptung, „dass dieser anhaltende Konflikt aufgrund dieser oder jener Siedlung besteht,“ für falsch, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung des Außenministeriums. Der Kern des Konfliktes liege vielmehr in der Existenz des Staates Israel. „Die Palästinenser erwarten von uns, dass wir anerkennen, dass sie das Recht auf einen eigenen Staat haben. Aber sie sagen zum jüdischen Volk, das hier seit fast 4.000 Jahren lebt, seit der Zeit Abrahams: ‚Ihr habt kein Recht auf einen eigenen Staat.‘ Das ist absurd.“ Im Blick auf die internationale Kritik an Israels Bauvorhaben im Ostteil Jerusalems betonte er: „Jerusalem ist unsere Hauptstadt und keine Siedlung.“
Netanjahu zeigte sich angesichts der palästinensischen Bemühungen, Juden am Besuch des Tempelberges zu hindern, besorgt. Islamistische Parteien wie die Muslimbruderschaft und die Hamas, aber auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas riefen zu Reaktionen auf, auch zu Gewalt, um Juden daran zu hindern, von ihrem Besuchsrecht auf dem Tempelberg Gebrauch zu machen. „Wir halten an dem Recht der Juden fest, den Tempelberg zu besuchen. Sie beten an der Westmauer, aber sie haben das Recht dort hinzugehen. Wir halten an dem Recht der Muslime fest, auf den Tempelberg zu gehen und in der Al-Aksa-Moschee zu beten. Sie tun das seit vielen, vielen Jahrzehnten und werden das auch weiterhin tun. Aber wir lehnen all diese Hetze zu Gewalt ab, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Recht und Ordnung wieder herzustellen“, sagte Netanjahu mit Blick auf die Unruhen in Jerusalem.
Netanjahu kritisierte die Anerkennung Palästinas als Staat durch europäische Länder,
zuletzt durch Schweden. Es sei unverantwortlich, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, der den jüdischen Staat weder anerkennt noch zu Sicherheitsabkommen bereit sei, die für das Überleben dieses Staates notwendig seien.
„Israel wird oft geschmäht, Israel wird oft verlästert, aber wir bleiben stolz auf unseren Staat, auf unser Verlagen nach Frieden mit unseren Nachbarn, jedem Nachbarn, der einen echten Frieden möchte, auf unsere Bereitschaft, einen solchen Frieden zu verhandeln, auf unsere Politik, den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem zu erhalten und auf unsere starke Entschlossenheit, aller Gewalt und aller Hetze zu widerstehen.“
Mogherini betonte, Israel und die Palästinenser könnten bei einem Neustart auf die Europäische Union zählen. „Wir haben mehr Bedrohungen als Herausforderungen in dieser Region. Es sind nicht nur Ihre Bedrohungen und Herausforderungen, es ist auch ein europäisches Interesse, Stabilität, Sicherheit und Frieden in diesem Teil der Region zu haben. Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union eine große Rolle bei der Unterstützung einer Lösung spielen kann.“ Die EU befürworte direkte Verhandlungen und sei gegen einseitige Schritte auf beiden Seiten.
Die Italienerin Federica Mogherini hat das Amt der EU-Außenbeauftragten Anfang November von Catherine Ashton übernommen. Der Aufenthalt in Israel und den Palästinensergebieten war Mogherinis erster offizieller Besuch außerhalb der EU. Dies betone die Bedeutung des Nahen Ostens für die Staatengemeinschaft, hieß es in einer Mitteilung der Europäischen Union.
