EU: Arafat muß „terroristisches Netzwerk“ zerstören – Solana in Israel

JERUSALEM (inn) – Nach dem Treffen der Außenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel hat sich der Außenpolitische Berater der EU, Javier Solana, am Dienstagmorgen mit Israels Premierminister Ariel Sharon zu weiterführenden Gesprächen in Jerusalem getroffen.

Die 15 EU-Außenminister hatten PLO-Chef Yasser Arafat in ungewöhnlich scharfer Form aufgefordert, das „terroristische Netzwerk“ der israelfeindlichen Gruppen Hamas und Jihad al-Islami zu zerstören. Die beiden militanten Organisationen wurden zudem als Terrorgruppen eingestuft.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) solle auch mutmaßliche Terroristen verhaften lassen und vor Gericht stellen. Außerdem riefen die Außenminister Arafat dazu auf, die palästinensische Bevölkerung öffentlich zu einem Ende des seit September 2000 anhaltenden Aufstandes gegen Israel aufzurufen.

Israel wurde aufgefordert, seine Armee aus palästinensischen Städten und Ortschaften abzuziehen und auf weitere gezielte Angriffe gegen Terroristen zu verzichten.

An dem EU-Treffen nahmen in getrennten Gesprächen auch Israels Außenminister Shimon Peres sowie der palästinensische Minister und Arafat-Berater Nabil Sha´ath teil. Dieser warf der EU vor, unter politischem Druck der Vereinigten Staaten zu stehen und bezeichnete den Beschluß als „israelfreundlich“. Sha´ath betonte, die Palästinenser hätten ein Recht auf Selbstverteidigung gegen „die israelische Besatzung“.

Außenminister Peres sagte hingegen, der EU-Beschluß spiegele die „verantwortungsvolle Position der Europäischen Union“ wider. Dennoch müsse Israel in seinem politischen Handeln vor allem auf die Sicherheit seiner Bürger bedacht sein, so Peres.

Solana, der schon am Montagabend in die Region gereist war, will am Dienstagnachmittag zudem mit PLO-Chef Arafat sowie dem amerikanischen Nahost-Vermittler Anthony Zinni zusammentreffen.

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