EU-Abgeordneter: “Auch Hitler war demokratisch gewählt”

BRÜSSEL (inn) – Die demokratische Wahl rechtfertigt noch lange keine Kontakte zur radikal-islamischen Hamas. Diese Ansicht vertrat der britische EU-Abgeordnete Charles Tannock vor Journalisten in Brüssel.

Auch Adolf Hitler sei demokratisch gewählt worden, sagte Tannock. “Wie können wir mit ihnen verhandeln, wenn ihre Charta zur Zerstörung Israels aufruft?” Eine politische Partei mit demselben Programm “wäre in Europa verboten worden, weil sie in Terror und Dschihad verwickelt ist”.

Der Brite äußerte sich auch zu den Nuklear-Plänen des Iran: “Warum braucht ein Land mit soviel Öl einen Atomreaktor für Energie?” Kürzlich habe er einen offiziellen Vertreter aus dem Land getroffen. Dieser habe ihn gefragt: “Wenn Israel eine Atombombe hat, warum dürfen wir dann nicht auch eine haben?” Er wisse nicht, ob Israel die Bombe habe oder nicht, fügte Tannock hinzu. Aber diese Äußerung enthülle klar die iranischen Absichten.

Wie die Tageszeitung “Jediot Aharonot” berichtet, wies der außenpolitische Sprecher der konservativen Fraktion auf die Errungenschaften der pro-israelischen EU-Vertreter hin. So hätten sie 2003 erreicht, dass die Hamas auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt wurde. Derzeit bemühe sich der pro-israelische Block, einen Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad bei der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland zu verhindern. Er übe dazu auch Druck auf die Bundesregierung aus.

Einen EU-Beitritt Israels lehnte Tannock ab. Geographisch gesehen sei Israel “kein Teil von Europa. Es ist von Ländern wie Syrien und Jordanien umgeben – Ländern, die keine Kandidaten für den EU-Beitritt sind”.

“Kein Geld an Hamas geben”

Bereits am 24. April hatte sich der britische Politiker laut seiner Webseite auf die Seite Israels gestellt: “Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sollten nicht vor ihrer fortgesetzten Kampagne gegen den Terror im Nahen Osten zurückschrecken. Zahlungen an eine Organisation zu blockieren, die sich geweigert hat, terroristische Gewalt aufzugeben und die willkürliche Angriffe auf Israel verübt, ist absolut gerechtfertigt. Humanitäre Hilfe wird weiter durch die UNRWA in die Region fließen, aber westliche Finanzierung sollte die Hamas umgehen.”

Er fügte hinzu: “Israel hat genauso das Recht, sich selbst gegen Terror zu verteidigen, wie jeder andere Staat. Seine Antwort auf terroristische Gewalttaten ist gemäßigt und angemessen im Vergleich zu den willkürlichen Angriffen, die vom Islamischen Dschihad und der Hamas-geführten Regierung unterstützt wurden.”

Die Hamas zähle jetzt “auf ihre Freunde: den islamistischen Präsidenten des Iran – der Israel von der Landkarte tilgen möchte – und Osama Bin Laden, dessen Stimme angeblich in einer Radiosendung übertragen wurde. Bei solchen Freunden – wer weiß, wo westliches Geld am Ende landen könnte, wenn die Zahlungen an Palästina weitergehen dürften”.

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