EU-Abgeordnete dürfen nicht nach Gaza

Eine Delegation des EU-Parlaments, die „Beziehungen zu Palästina“ pflegt, ist an der Grenze des Gazastreifens abgewiesen worden. Das ist nicht das erste Mal. Israel hat strenge Richtlinien, wer einreisen darf.
Neoklis Sylikiotis ist Leiter der Gruppe des EU-Parlaments, die für die „Beziehungen zu Palästina“ zuständig ist
Neoklis Sylikiotis ist Leiter der Gruppe des EU-Parlaments, die für die „Beziehungen zu Palästina“ zuständig ist

JERUSALEM / BRÜSSEL (inn) – Israelische Behörden haben fünf Mitgliedern des EU-Parlaments untersagt, den Gazastreifen zu betreten. Wie der Nachrichtensender „i24News“ berichtet, bezeichnete der zypriotische Vorsitzende der Parlamentsgruppe, Neoklis Sylikiotis, diesen Vorgang in einer Verlautbarung am Mittwoch als „inakzeptabel“. Es handelt sich um eine Delegation des EU-Parlaments, die für die „Beziehungen zu Palästina“ zuständig ist.

Ähnlichen Delegationen von EU-Parlamentarier sei der Einlass in den Gazastreifen seit 2011 verwehrt worden, heißt es weiter in der Mitteilung der Gruppe. Einmal habe es allerdings die Erlaubnis für das Haushaltskomitee des EU-Parlaments gegeben. Sylikiotis forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, um die Blockade aufzuheben.

Ziel: Entsalzungsanlage in Gaza

Einen Tag vor dem Versuch, in den Gazastreifen zu kommen, besuchte die Delegation das israelische Ofer-Gefängnis nahe Ramallah. Die Gruppe bezeichnete die Haftbedingungen für inhaftierte palästinensische Kinder als „unmenschlich“. Die Parlamentarier waren in den Nahen Osten gereist, um sich die Zerstörungen auf dem Gazakrieg des Jahres 2014 und den Wiederaufbau anzusehen. Außerdem wollten sie Projekte vor Ort besuchen, etwa eine Entsalzungsanlage in Gaza, welche die Europäische Union finanziert hat.

Israel, das mit Ausnahme des Grenzübergangs zu Ägypten alle Übergänge kontrolliert, zählt Parlamentarier nicht zu der Gruppe von Menschen, denen der Zugang zum Gazastreifen gewährt ist. „Die israelische Politik erlaubt es professionellen und humanitären Offiziellen, die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen zu überqueren, wenn sie auf den Arbeitsfeldern der Wirtschaft und der Infrastruktur Entwicklungshilfe leisten“, heißt es vom Verteidigungsministerium. Die Erlaubnis gelte auch für ausländische Diplomaten, die für die Palästinensische Autonomiebehörde oder Israel arbeiten.

Die Europäische Union ist der größte finanzielle Unterstützer der Palästinenser. Die Weltbank und die Vereinten Nationen machen die Blockade und den damit verbundenen Mangel an Exportmöglichkeiten für die brach liegende Wirtschaft verantwortlich. Israel hält die Blockade für notwendig, damit keine Materialien in den Gazastreifen geschmuggelt werden, die von der islamistischen Hamas für militärische Zwecke missbraucht werden.

Von: mm

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