NEW YORK (inn) – Der politische Ausschuss der UN-Vollversammlung hat am Mittwochabend erstmals die Selbstmordanschläge in Israel verurteilt. Wie in jedem Jahr gab es zudem Kritik an den israelischen Militäreinsätzen in den Palästinensergebieten.
Den Antrag auf Verurteilung der Armee-Operationen hatte auch diesmal der arabische Staatenblock eingereicht. Hierauf forderten Vertreter der Europäischen Union, dass auch die palästinensischen Selbstmordattentate erwähnt würden. Sonst würden sie gegen den Antrag stimmen. Die arabischen Staaten und der palästinensische Repräsentant gaben dem europäischen Druck nach. Der Ausschuss drückte seine „tiefe Sorge angesichts der Selbstmordanschläge, die zum Verlust von Leben bei israelischen Bürgern führen“ aus.
Die Resolution wurde mit 146 Stimmen angenommen. Sechs Staaten stimmten dagegen, darunter Israel, die USA, Australien und Mikronesien. Zudem gab es fünf Enthaltungen.
Bereits am Montag hatte die UN-Menschenrechtskommission erstmals offiziell den Antisemitismus verurteilt. Israels UN-Botschafter Dan Gillerman sagte nach der Abstimmung vom Mittwoch gegenüber dem aktuellen Dienst der Tageszeitung „Jediot Aharonot“, offenbar versuche die UNO, ausgewogener zu sein. „Im September hat mir der niederländische Botschafter Dirk van den Berg einen ehrgeizigen Plan unterbreitet – die Vollversammlung positiver zu machen“, so Gillerman.
„Die UNO ist noch weit davon entfernt“, fügte er hinzu, „aber die Niederländer, die den EU-Vorsitz haben, die Briten, die diesen im Januar übernehmen, die Deutschen und die Italiener versuchen, einen Teil der einseitigen Beschlüsse aufzuheben oder sie zumindest ausgewogener zu machen. Diese Staaten haben gewaltigen Druck ausgeübt, der vor ein paar Tagen bei der Entscheidung über Antisemitismus zum Tragen kam – und jetzt beim Thema der Attentate.“
