Erstes Treffen zwischen Livni und Abbas

SCHARM EL-SCHEICH (inn) – Israels Außenministerin Zipi Livni hat sich am Sonntag während des Welt-Wirtschaftsforums in Scharm el-Scheich mit Palästinenserchef Mahmud Abbas getroffen. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um den Sicherheitszaun im Westjordanland und um eine humanitäre Unterstützung von Israel für die Palästinenser.

Wie die Tageszeitung “Jediot Aharonot” berichtet, sagte Livni, dass die Strecke des Sicherheitszaunes vorwiegend von Sicherheitsüberlegungen bestimmt sei. Jedoch sei der Verlauf des Zaunes “verhandelbar” und könne “geändert” werden. Die Außenministerin beschrieb das Treffen als “wichtig und positiv”.

Livni betonte zudem, dass der Zaun eine Zwei-Staaten-Lösung fördere. Jedoch lehnte sie den Vorschlag des ägyptischen Außenministers Ahmed Abul Gheit ab, einen neuen, verbesserten Friedensplan zu formulieren, der “Roadmap Plus” genannt werden sollte. Der existierende Friedensplan sei ausreichend. Sie wiederholte, dass Israel nur gewillt sei, mit der Hamas zu verhandeln, wenn die Hamas die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft akzeptiere: die Anerkennung Israels, das Abschwören der Gewalt und die Anerkennung bereits bestehender israelisch-palästinensischer Abkommen.

Abbas seinerseits rief die israelische Regierung dazu auf, “die Politik des Alleingangs zu verlassen”. Diese bringe “beiden Nationen keine Sicherheit”. Vielmehr führe sie “zu einem Ende der Zwei-Staaten-Lösung” und zu “ansteigender Gewalt”. Israel solle vielmehr “an den Verhandlungstisch zurückkehren”.

Während des Forums sicherte Livni Abbas eine Unterstützung von Seiten Israels in Form von Medizin und Lebensmitteln im Wert von rund 26 Millionen Euro für die Palästinensergebiete zu. Israel wolle die Palästinenser vor einer wirtschaftlichen Krise bewahren und nicht die Bevölkerung strafen.

An dem Treffen nahmen auch Schimon Peres, Minister für die Entwicklung von Negev und Galiläa, sowie der israelische Finanzminister Abraham Hirschson und Tourismusminister Isaac Herzog teil.

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