Erste Reaktionen auf Obama-Rede

NEW YORK (inn) - US-Präsident Barack Obamas Rede in der UNO ist von allen elektronischen Medien in Israel live übertragen und simultan ins Hebräische übersetzt worden. Reporter, Rechtsexperten und sogar Außenminister Avigdor Lieberman gaben erste Kommentare ab.

"Die Rede Obamas packe ich mit beiden Händen", sagte der israelische Außenminister in einem Statement in New York. Alan Baker, ein ehemaliger Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, zählte vor allem Punkte auf, die Obama nicht erwähnt hatte. So kamen weder die "Linie (Grenze) von 1967" noch ein Gebietsaustausch oder die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten vor. Aus guten Gründen habe Obama den Weg des Südsudan beschrieben, der sich erst nach viel Gewalt, langen Verhandlungen und nach der Staatsausrufung an die UNO gewandt habe, um Mitglied zu werden. Indirekt habe Obama so die Palästinenser kritisiert, die versuchten, den umgekehrten Weg zu gehen.

Dann habe Obama in aller Ausführlichkeit die Umstürze im Rahmen des "Arabischen Frühlings" in Tunesien, Libyen, Ägypten, Syrien und anderen Ländern beschrieben, ehe er zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern überging.

Reporter bemerkten, dass Mitglieder der palästinensischen Delegation, besonders Chefverhandler Saeb Erekat, während der Rede Obamas einen "Gesichtsausdruck des Unmutes" gezeigt hätten. Ein ehemaliger palästinensischer Minister, Kadura Fares, sagte in Ramallah nach der Rede Obamas, dass die USA "in der ganzen arabischen Welt schwere Verluste" erleiden würden, falls sie gegen die palästinensische Initiative im Sicherheitsrat ein Veto einlegen sollten. Er sagte das auf Hebräisch einem israelischen Fernsehteam, das auf dem Weg zum Stadtzentrum von Ramallah "attackiert" worden sei. Das Team habe beobachtet, wie eine amerikanische Flagge in Ramallah verbrannt worden sei. Fares verurteilte "jegliche Verbrennung von Flaggen".

Andere israelische Reporter berichteten live aus Ramallah, von einer "idyllischen Ruhe", viel weniger Menschen auf den Straßen bei den Feiern, als angekündigt und weiteren Treffen zwischen hohen israelischen und palästinensischen Offizieren. Beide Seiten rechnen mit Ruhe, obgleich einzelne Gewaltausbrüche befürchtet werden.

In der Ansprache hatte Obama an seine Rede vor einem Jahr erinnert, in der er sich für einen unabhängigen Palästinenserstaat ausgesprochen hatte. "Ich habe damals geglaubt, und ich glaube es heute noch, dass die Palästinenser einen eigenen Staat verdienen. Aber ich habe auch gesagt, dass echter Friede nur zwischen Israelis und Palästinensern selbst verwirklicht werden kann." Wie viele andere sei er frustriert wegen der mangelnden Fortschritte. Doch Friede entstehe nicht durch Erklärungen oder Resolutionen. Israelis und Palästinenser müssten Seite an Seite leben – "nicht wir". Sie müssten sich über Fragen einigen, in denen sie geteilter Meinung seien, auch Grenzen und Sicherheit, Flüchtlinge und Jerusalem.

Der Präsident betonte, dass die Verpflichtung der USA gegenüber Israels Sicherheit unerschütterlich sei. Die beiden Länder verbinde eine tiefe und dauerhafte Freundschaft. Er forderte Ehrlichkeit. Israel sei von Nachbarn umgeben, die wiederholt Krieg gegen es geführt hätten. Israelische Kinder wüchsen in dem Wissen heran, dass andere Kinder in aller Welt gelehrt würden, sie zu hassen. Das jüdische Volk habe in seinem historischen Heimatland einen erfolgreichen Staat gebildet. Die Freunde der Palästinenser täten ihnen keinen Gefallen, wenn sie diese Wahrheiten ignorierten. Genauso müsse Israel die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung anerkennen. Die UNO müsse die Realitäten von Israelis und Palästinensern anerkennen.

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