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Erste Koalitionsvereinbarung: Lieberman soll Außenminister werden

JERUSALEM (inn) - Der Likud-Block hat am Sonntag einen Koalitionsvertrag mit der rechtsgerichteten Partei Israel Beitenu unterzeichnet. Deren Vorsitzender, Avigdor Lieberman, soll das Amt des Außenministers besetzen. Seine Partei erhält zudem vier weitere Ministerposten. Sollte doch noch eine Regierung mit Beteiligung der Kadima-Partei zustande kommen, könnte sich dies jedoch wieder ändern.

Laut der Vereinbarung soll der Abgeordnete Stas Mesesnikov Tourismusminister werden, Knessetmitglied Usi Landau soll das Amt des Infrastrukturministers übernehmen, Sofa Landver soll Einwanderungsministerin und Jitzak Aharonovitch Minister für Innere Sicherheit werden. Das meldet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Laut dem Bericht hätten beide Parteien jedoch vereinbart, dass dies geändert werden könne, falls sich die Kadima-Partei von Zippi Livni doch noch an der Regierung beteilige.

Da beide Parteien noch keine Mehrheit im 120 Mitglieder umfassenden Parlament haben, muss der mit der Regierungsbildung beauftragte Likudvorsitzende Benjamin Netanjahu noch weitere Partner gewinnen. Spätestens am 3. April muss Netanjahu eine Koalition präsentieren.

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