Erste Koalitionsgespräche zwischen Likud und Avoda gescheitert

JERUSALEM (inn) – Die ersten Koalitionsgespräche zwischen dem Likud-Block und der Arbeitspartei (Avoda) sind am Montagabend jäh unterbrochen worden. Die Abgeordneten der Avoda hatten verärgert den Saal verlassen, nachdem keine Einigung in Fragen der Wirtschaftspolitik abzusehen war.

Laut einem Bericht der Tageszeitung “Ma´ariv” wollten die Gesandten der Arbeitspartei sehr früh auf die Vergabe der Ministerposten zu sprechen kommen. Doch die Vertreter des Likud wollten zunächst grundsätzliche Fragen zu politischen Themen klären.

Die Avoda-Abgeordneten baten um Verantwortung im Wirtschaftssektor, doch der Likud lehnte dies ab. Daraufhin verließen die Delegierten der Arbeitspartei am späten Montagabend verärgert den Raum und sagten, ihre Partei könne auch in der Opposition bleiben und von dort aus den Rückzugsplan unterstützen.

“Wenn sie uns nicht als Partner wünschen, dann können sie uns in der Opposition erniedrigen”, sagte die Verhandlungsführerin der Arbeitspartei, Dalia Itzik.

Die Delegierten des Likud antworteten, sie könnten der Bitte der Avoda zum Thema Finanzhaushalt nicht nachkommen. Diese Thematik sei ihnen fremd, und sie würden den Rahmenplan für den Staatshaushalt 2005 zerbrechen.

Premierminister Ariel Scharon strebt eine Einigung mit der Avoda für Mittwoch an. Er möchte deren Zentralkomitee erlauben, die möglichen Minister am Donnerstag auszuwählen. Der Likud bietet dabei die Ministerposten für folgende Ressorts an: Bauwesen, nationale Infrastruktur, Umwelt, Soziales, Verkehr sowie einen Sonderposten für den früheren Premierminister und Vorsitzenden der Avoda, Schimon Peres. Dessen Aufgabenbereich soll in einem persönlichen Gespräch zwischen Peres und Scharon geklärt werden. Einige Avoda-Mitglieder beschwerten sich, dass zwei der wichtigsten Posten nicht zur Debatte stünden, nämlich die für Justiz und Inneres.

Wie die “Jerusalem Post” berichtet, will Scharon am Dienstag mit den Ultra-Orthodoxen der Parteien Schas und Vereinigtes Torah-Judentum Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Innerhalb der Schas muss jedoch noch die Haltung gegenüber dem Rückzugsplan geklärt werden. Der geistliche Führer der Schas, Rabbi Ovadia Josef, hat sich bisher strikt gegen die Räumung von jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. Der Partei-Vorsitzende, Eli Jischai, erklärte, die Schas könne offenbar nur der Regierungskoalition beitreten, wenn Josef seine Meinung diesbezüglich ändere.

Ein Vertrauter von Premierminister Ariel Scharon hielt es indes für möglich, eine Koalition zunächst ohne die Schas zu bilden, um später neue Beitrittsverhandlungen mit ihr zu führen. Dann könnten Gespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eventuell ergeben, dass der Rückzug nicht mehr ganz so einseitig wäre.

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