JERUSALEM (inn) – Erstmals ist ein Araber zu einem israelischen Minister ernannt worden. Die Fraktionsvorsitzende der Einwandererpartei Israel Beiteinu kritisierte die Entscheidung von Verteidigungsminister Amir Peretz am Donnerstag als „Angriff auf den Zionismus“.
Peretz habe den Avoda-Abgeordneten Raleb Madschadele nur für das Amt vorgeschlagen, weil er Araber sei, sagte die Politikerin Esterina Tartman gegenüber dem israelischen Rundfunk. Damit wolle er seine Position in der Partei stärken. Madschadele soll neuer Minister für Wissenschaft, Technologie und Sport werden. Von diesem Posten war Ophir Pines-Pas Ende Oktober zurückgetreten. Er protestierte damit gegen die Aufnahme des Vorsitzenden von Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman, in die israelische Regierung.
Die Ernennung schade „Israels Charakter als jüdischer Staat“, monierte Tartman. „Wir müssen diese Bedrängnis von innen zerstören. So Gott will, wird uns Gott zur Hilfe kommen.“ Peretz opfere den Zionismus. „Er hat alle roten Linien überschritten. Israel ist ein jüdischer Staat und sollte nach jüdischen Prinzipien geführt werden.“
Sie habe nichts gegen Madschadele persönlich, fügte Tartman hinzu. Aber sie sei grundsätzlich gegen seine Ernennung. „Das ist Assimilierung. Ich rufe den Premierminister auf, diese Ernennung nicht zu bestätigen. Nicht aus persönlichen Gründen, sondern um die Interessen des Staates Israel als jüdischer und zionistischer Staat zu beschützen.“
Kritik aus mehreren Parteien
Die Bemerkungen der Politikerin riefen in mehreren Parteien einen Sturm der Entrüstung hervor. Der Likud-Abgeordnete Michael Eitan forderte eine Diskussion in der Knesset über die „rassistischen Äußerungen“. „Der Zionismus von Herzl, Jabotinsky und Begin hat immer die Integration der Araber verfochten, die dem Staat in allen Institutionen auf der Grundlage der Gleichheit loyal gesinnt waren. Tartmans Bemerkungen sind so, dass keiner, der an Gleichheit und Demokratie glaubt, sie auf der Tagesordnung akzeptieren kann.“
Mehrere Avoda-Abgeordnete forderten ihren Parteichef Peretz auf, einen Austritt aus der Koalition in Betracht zu ziehen. Er müsse überlegen, ob die Avoda „mit dieser rassistischen Partei in der Regierung sitzen kann“. Nadia Hilo sagte: „Diese Äußerungen sind eine Beleidigung für die Knesset, die Demokratie und den Staat. Wenn sie für Israel Beiteinu annehmbar sind, dann sollte die Partei die Knesset verlassen. Arabische Bürger haben die Staatsbürgerschaft nicht durch die Gunst von Israel Beiteinu erhalten.“
Der Kadima-Politiker Magali Wahaba bedauerte, „dass es immer noch Leute gibt, die weiter in einem rassistischen Tonfall sprechen, statt sich kooperativ zu zeigen“. Er fügte hinzu: „Solche Leute müssen aus unserer Mitte entfernt werden.“