JERUSALEM (inn) – Gegen die Leiterin der pro-israelischen Bürgerbewegung „Women in Green“, Nadia Matar, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Wegen ihrer Äußerung, die Behörde zur Durchführung des Rückzugsplanes sei dem „Judenrat“ der Nazis vergleichbar, bestehe Verdacht auf Aufhetzung gegen Beamte.
Der stellvertretende Oberstaatsanwalt Schai Nitzan sagte laut „Jerusalem Post“ am Dienstag, die Äußerungen von extremistischen Organisationen nähmen an Schärfe zu. Sie riefen zu Gewalt auf und überträten damit eine „rote Linie“.
Matar von der Bürgerbewegung „Women in Green“ („Frauen in grün“) hatte vergangene Woche dem Regierungsbeauftragten für den Rückzugsplan, Jonatan Bassi einen persönlichen Brief geschickt. Darin bezeichnet sie Bassis Behörde als „eine sehr viel schlimmere Version des ‚Judenrates'“. Der Judenrat war die Berliner Behörde der Nationalsozialisten, welche Juden für die Deportation in die Konzentrationslager verraten sollte. In ihr wurden Juden gezwungen, andere Juden als Sklavenarbeiter an die Deutschen zu liefern. Diejenigen, die sich weigerten, den Befehlen Folge zu leisten, wurden selbst erschossen oder in Konzentrationslager deportiert.
Staatsanwalt Nitzan sagte: „Wir werden den Vorwurf der Aufhetzung gegen einen Beamten untersuchen und solche Leute stoppen, die zu Gewalt gegen Soldaten aufrufen“.
Matar antwortete darauf: „Das regt mich nicht auf. Das ist der Versuch, dem nationalistischen Lager den Mund zu verbieten und all denen, die gegen die Vertreibung von Juden aus ihren Häusern sind“. Sie fügte hinzu: „Ich werde nicht aufhören, gegen diesen Plan zu schreien, der wesentlich den feindlichen Araber-Nazis hilft und eine Gefahr für den Staat Israel ist. Gegen Scharon und Bassi müssten Ermittlungen eingeleitet werden. Sie müssen in Sicherheitsverwahrung genommen werden, seit sie solch eine Gefahr für Israel darstellen“.
Indes gab Nitzan bekannt, gegen den Bürochef des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu, Uri Elitzur, keine polizeilichen Ermittlungen einleiten zu wollen. Elitzur hatte im Juni in einer Zeitung die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, Widerstand gegen die Evakuierung der Siedlungen zu leisten. Er könne Menschen verstehen, die Gewalt gegen die Sicherheitskräfte anwenden. Der Staatsanwalt warnte, auch gegen ihn werde eine Untersuchung eingeleitet, wenn er derartige Äußerungen erneut veröffentliche.
Die Führer des Jescha-Rates der Siedlungen in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen distanzierten sich indes erneut von jeder Aufhetzung zu Gewalt. Die Siedler-Vertreter waren am Dienstagabend zum Justizministerium gekommen, um Oberstaatsanwalt Menachem Masus zu treffen. „Wir lehnen Hetze und jeden Aufruf zu Gewalt ab. Aber wir glauben, dass der Premierminister mit seinem Verhalten die Hetze fördert. Die einzige Möglichkeit, dieses Phänomen zu stoppen, ist, wieder zum Volk zu gehen und ein landesweites Referendum zum Rückzugsplan zu stellen“, sagte der Führer des Rates, Bensi Lieberman.
