JERUSALEM (inn) – Die Polizei ermittelt seit kurzem gegen den israelischen Gesundheitsminister Dan Naveh. Er soll illegale politische Vereinbarungen getroffen haben.
Naveh soll Mitglieder des Likud-Zentralkomitees zu hohen Positionen in seinem Büro und in Krankenhäusern verholfen haben. Demnach habe er ein Mitglied des Likud-Zentralkomitees in Ramat Gan, Danny Josef, als Berater in seinem Büro ernannt.
Für einen anderen Kollegen, Komiteemitglied Schlomo Dorani, sei eine neue Position geschaffen worden. Er wurde zum „Leiter der Einheit für medizinische Ausstattung für behinderte Menschen“ befördert, lautet der Vorwurf.
Zudem soll Naveh schon früher das Komitee-Mitglied Carmel Schama als Präsidenten des Finanzbetriebes im Schaba-Krankenhaus nahe Tel Aviv eingesetzt haben.
Der Gesundheitsminister stritt die Vorwürfe gegen ihn ab. Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ berichtet, sagten Mitarbeiter Navehs, er sei „in keine politischen Vereinbarungen involviert“ gewesen und deshalb sei „der Grund für die Ermittlungen unklar“.
Laut dem staatlichen Kontrollbüro seien die Ermittlungsergebnisse bezeichnend. Sie wurden Naveh und dem Ministerium zur Stellungnahme übergeben. Nach Angaben der Polizei werden die Ermittlungen vorrausichtlich nicht vor den Wahlen am 28. März 2006 abgeschlossen sein.
Derzeit leitet Naveh mit einem Team den Likud bis zu den Vorwahlen am 19. Dezember.
Omri Scharons Antrag abgelehnt
Unterdessen lehnte der Präsident des Tel Aviver Magistratsgerichts die Anfrage des Abgeordneten Omri Scharon, die Urteilsphase seines Prozesses auf die Zeit nach den Wahlen Ende März zu verlegen, ab. Dem Sohn von Premierminister Ariel Scharon wird vorgeworfen, im internen Likud-Wahlkampf gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben.
