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Erdogans Wahlprogramm ignoriert Israel

ANKARA (inn) - Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag ein aktualisiertes politisches Programm für die bevorstehenden Parlamentswahlen veröffentlicht. In diesem "Manifest für 2023" geht es auch um die Beziehungen zu Ländern im Nahen Osten - Israel allerdings findet keine Erwähnung.

Erdogans Partei "Gerechtigkeit und Entwicklung" (AK) setzt sich in dem Programm bestimmte Ziele bis zum Jahr 2023. Die Parlamentswahlen finden im Juni statt. Mit Erdogans Wiederwahl für eine dritte Amtszeit wird gerechnet. In dem Manifest betont die AK-Partei die Bedeutung von guten Beziehungen mit den nahöstlichen Ländern und den USA. Auf Möglichkeiten, die Verbindungen zu Israel zu verbessern, geht das Programm nicht ein.

Nach Einschätzung der Tageszeitung "Jediot Aharonot" kann die Aussparung jedoch auch als Zeichen für einen Fortschritt gewertet werden: Im vergangenen Oktober hatte der türkische nationale Sicherheitsrat Israel noch als "zentrale Bedrohung" definiert.

Konkret negativ erwähnt ist das Nachbarland Armenien. Dessen unproduktive Einstellung hindere die Türkei daran, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu normalisieren, heißt es in dem Parteiprogramm.

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