Enttäuschung nach Gipfel

JERUSALEM (inn) – Nach dem Gipfeltreffen zwischen Israels Premierminister Ariel Scharon und Palästinenserführer Mahmud Abbas haben palästinensische Politiker ihre Enttäuschung über die Ergebnisse ausgedrückt. Israelische Vertreter sagten, die Palästinenser hätten übertriebene Erwartungen an die Gespräche in Jerusalem gehabt.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, forderte Scharon den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf, mehr für die Terrorbekämpfung zu tun. Abbas erwiderte, wenn ihn Israel nicht stärke, sei er nicht dazu in der Lage. Es war das erste israelisch-palästinensische Gipfeltreffen seit den Gesprächen in Scharm el-Scheich am 8. Februar. An den beiden Tagen davor waren bei zwei Anschlägen zwei Israelis getötet worden; zudem nahmen Sicherheitskräfte eine Selbstmordattentäterin fest.

Scharon kündigte Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung an. So sollen die Autonomiestädte Bethlehem und Kalkilija binnen zwei Wochen an die PA übergeben werden; bisher sind nur Jericho und Tulkarm unter palästinensischer Kontrolle. Die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser in Israel soll auf 40.000 erhöht werden. Zudem soll es bessere Bedingungen an den Grenzübergängen geben. Scharon versprach auch, einige Häftlinge freizulassen, die seit langer Zeit im Gefängnis sind. Sie hätten zwar “Blut an den Händen”, aber ihre Gesundheit sei angeschlagen.

Der israelische Premier lehnte hingegen die Forderung ab, dass PA-Truppen bewaffnet werden. Auch die Befreiung ranghoher gesuchter Palästinenser aus einem Gefängnis in Jericho ließ er nicht zu. Ferner weigerte er sich, den Palästinensern die volle Kontrolle über das Gebiet in Nordsamaria zu überlassen, in dem vier Siedlungen geräumt werden sollen.

Abbas kündigte an, den israelischen Rückzug “in allen seinen Phasen” im Sicherheitsbereich zu koordinieren. Er wolle zu diesem Zweck 5.000 palästinensische Polizisten im Gazastreifen stationieren. Den Plan der israelischen Justizministerin Zipi Livni bezüglich der Häuser der Siedler nahm er an: Israel soll die Gebäude zerstören, die PA beseitigt die Trümmer mit internationaler Finanzierung.

Beide Politiker machten die andere Seite dafür verantwortlich, dass sie manche Forderungen nicht erfüllen könnten. “Solange es Terror gibt, wird die öffentliche Meinung bei uns weitere Zugeständnisse nicht ermöglichen”, so Scharon. Abbas erwiderte: “Es gibt bei uns Leute, die versuchen, den Frieden zum Scheitern zu bringen. Sie agieren gegen Israelis, um den Prozess zu sabotieren, und wir verurteilen das. Aber auch Sie müssen verstehen, dass es bei Ihnen Aktivitäten gibt, die unsere öffentliche Meinung beeinflussen.”

Laut einer Meldung des “Palestinian Information Center” (PIC) gab es bei dem zweistündigen Treffen keine konkreten Ergebnisse. Eine gemeinsame Pressekonferenz, die anschließend stattfinden sollte, wurde abgesagt. Der palästinensische Premier Ahmed Qrea, der ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen hatte, beschrieb sie als “schwierig”. Die Erwartungen der Palästinenser seien nicht erfüllt worden. In allen wichtigen Angelegenheiten, wo sie positive Antworten erwartet hätten, hätten sie keine bekommen. “Was wir erhalten haben, war nicht befriedigend, und deshalb haben wir kein Abkommen getroffen”, sagte Qrea. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur “Wafa”.

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