Ende der Zusammenarbeit mit Israel gefordert

KAIRO (inn) – Der Vize-Chef der radikal-islamischen Organisation Hamas, Mussa Marsuk, hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas aufgefordert, die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zu beenden.
Befürwortet die Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt: der Vize-Chef der Hamas, Mussa Marsuk (rechts). (Archivbild)

Der in Kairo lebende Marsuk warf dem Fatah-Politiker Abbas alias Abu Masen vor, die Zusammenarbeit mit Israel stehe palästinensischen Interessen entgegen. „Wenn ich an Abu Masens Stelle wäre, würde ich der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ein Ende setzen. Sie erlaubt es Siedlern, palästinensisches Land einzunehmen, während wir daneben stehen und zusehen.“
Marsuk sprach sich gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ auch dafür aus, die 1994 unterzeichneten Pariser Protokolle einer Prüfung zu unterziehen. Dieses Abkommen regelt die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die 1993 im Rahmen der Verträge von Oslo gegründet wurde.
Mit der Überprüfung möchte Marsuk sicherstellen, dass die palästinensische Wirtschaft nicht der israelischen unterlegen ist. Vielmehr solle sie Unterstützung von arabischen Ländern erhalten. „Die wirtschaftlichen Bedingungen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Jerusalem waren vor Oslo viel besser.“
Wenig hält Marsuk von dem Vorschlag, dass sich Israel aus Teilen des Westjordanlandes zurückziehe, sollten die Friedensgespräche mit den Palästinensern scheitern. Dies hatte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ins Gespräch gebracht. Demnach würden nur die größeren Siedlungen sowie eine israelische Militärpräsenz in der Grenze zu Jordanien erhalten bleiben.
„Generell hat Israel die Zwei-Staaten-Lösung beerdigt und Verhandlungen abgesetzt. Die Israelis wollen sich einseitig aus dem Westjordanland zurückziehen, doch dabei den Palästinensern nur kleine Gebiete überlassen, die unter israelischer Kontrolle bleiben.“ Für die PA komme jedoch nur eine Zwei-Staaten-Lösung infrage.

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