Israel habe seine ablehnende Haltung aufrecht erhalten und habe sich durch seine Rolle als Besatzer und Unterdrücker in palästinensischem Gebiet schwere Vertragsbrüche zuschulden kommen lassen, sagte der palästinensische UN-Beobachter Rijad Mansur nach Angaben der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist verärgert über die Ausweitung der israelischen Siedlungspläne. Die Ablehnung der Vereinbarung, palästinensische Gefangene zu entlassen, illegale Aktionen wie die Intensivierung von Siedlungsaktivitäten und permanente Angriffe in Ost-Jerusalem hätten den Friedensprozess zunichte gemacht, sagte Mansur.
Der israelische Botschafter für die Vereinten Nationen, Ron Prosor, wehrte sich gegen die Vorwürfe. „Die Palästinenser schwören, einen Dialog zu führen, aber der Hass gärt weiter“, sagte er. „Sie versprechen Toleranz, während sie Terroristen feiern. Und sie machen Versprechungen so schnell, wie sie diese wieder brechen“, fügte er hinzu.
Israel hatte die Friedensgespräche mit den Palästinensern eingestellt, nachdem sich die Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit dem Rivalen Hamas auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt hatte (Israelnetz berichtete). Israel und die USA stufen die Hamas als Terrorgruppe ein.
Serry: Kompromiss nötig
Prosor machte klar, dass Israel nicht mit der Gruppe sprechen werde. „Jeder, der sich wundert, warum Israel nicht mit der Hamas verhandeln wird, mag sich möglicherweise auch darüber wundern, warum niemand zu Dinnerparties von Hannibal Lector erscheint“, sagte Prosor und bezog sich damit auf die Filme über den Serienkiller und Kannibalen Lector.
Robert Serry, UN-Sondergesandter für den Nahen Osten, forderte, Israelis und Palästinenser sollten sich gegenseitig erneut davon überzeugen, dass sie Friedenspartner seien. Beide Seiten müssten sich einigen, ob sie die Ein-Staaten- oder die Zwei-Staaten-Lösung umsetzen wollten. Er forderte zu einem Kompromiss auf: „Wenn Israel es mit der Zwei-Staaten-Lösung ernst meint, dann muss es die negativen Auswirkungen seiner Siedlungsaktivitäten anerkennen. Im Gegenzug sollten die Palästinenser ihre eigenen Handlungen in internationalen Foren reflektieren.“
US-Botschafterin Samantha Power versprach, die USA würden weiterhin Verhandlungen zwischen beiden Seiten unterstützen. „Wir haben einen schwierigen Moment erreicht, aber wir glauben weiterhin, dass es nur eine realisierbare Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gibt: Zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, sagte sie. Wenn die Parteien sich dazu entscheiden würden, ständen die USA hinter ihnen.
Bennett: Nicht nach Perfektion streben
Vor neun Monaten hatten die USA Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern initiiert. Vergangene Woche wurden die Verhandlungen vor der Frist des 29. April beendet. Die USA bescheinigten beiden Seiten ein Scheitern bei dem Versuch, einen Kompromiss zu erreichen.
Anlässlich des Auslaufens der Verhandlungen äußerte sich auch der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett zu der Situation zwischen Israelis und Palästinensern. „Es gibt keine perfekte Lösung und das Streben nach Perfektion führt uns in ein Desaster. Wir müssen lernen, mit der Situation zu leben und dürfen nicht in Depressionen versinken“, sagte er bei einem Business-Club-Treffen an der Universität in Tel Aviv. Israel müsse die palästinensische Autonomie stärken. „Ich habe nicht den Wunsch, über sie zu regieren. Lasst es sie so machen, wie es ihnen gefällt“, sagte er.
Bennett forderte aber auch, israelisches Recht in den Gebieten Samaria und Judäa auszuweiten. Außerdem müsse den rund 70.000 Palästinensern in diesen Gebieten die israelische Staatsbürgerschaft angeboten werden.