BERLIN (inn) – Der palästinensische Flüchtlingsminister Atef Odwan hat sich während seines Deutschlandaufenthaltes mit Bundestagsabgeordneten getroffen. Das Treffen sorgte in Regierungskreisen für Empörung, da es dem EU-Konsens zuwider läuft, nachdem Kontakte mit der Hamas abgelehnt werden.
Wie „Spiegel Online“ berichtet, hat der SPD-Außenpolitiker Detlef Dzembritzki den Hamas-Minister am Dienstag zu einem 40-minütigen Gespräch empfangen. Das Gespräch sei „sehr höflich“ verlaufen und ein „privater, inoffizieller Gedankenaustausch“ gewesen. Das Treffen nehme „keine weltpolitische Beachtung“ in Anspruch, so Dzembritzki.
Das Gespräch sei wenige Stunden vor dem Zusammentreffen „überraschend und kurzfristig“ arrangiert worden. Dzembritzki habe sich 40 Minuten „zwischen zwei Terminen“ Zeit genommen.
Kritik von Union
„Das Gespräch mit dem Hamas-Minister durchbricht nicht nur die in der Großen Koalition, sondern auch im Nahost-Quartett vereinbarte Linie, mit der Hamas erst zu sprechen, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkennt, die bisherigen Ergebnisse des Friedensprozesses akzeptiert und der Gewalt abgeschworen hat“, erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckart von Klaeden. Er vermute keine böse Absicht hinter Dzembritzkis Handlung. Diesem sei offenbar die „Tragweite nicht bewusst“ gewesen.
Dzembritzki kommentierte, er stehe „zu 100 Prozent hinter der Linie der Bundeskanzlerin und des Außenministers“. Doch halte er das Gespräch für richtig, um dem Hamas-Minister die deutsch-europäische Haltung zu verdeutlichen.
Treffen mit FDP-Vertretern
Laut der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, die den Deutschland-Besuch des Hamas-Ministers vorbereitet hatte, traf sich Odwan zudem mit zwei weiteren Parlamentariern. Dabei handelt es sich um die FDP-Abgeordneten Hellmut Königshaus und Karl Addicks. Gegenüber „Spiegel Online“ bezeichneten sie das Gespräch als „persönlich, inoffiziell und vertraulich“. Das Auswärtige Amt sei jedoch über den Kontakt informiert gewesen.
Odwan hielt sich vor seinem Deutschland-Besuch in Schweden auf. Er hatte an einem Kongress über die palästinensische Flüchtlingsfrage teilgenommen. Er traf sich auch mit schwedischen Politikern. Anschließend reiste er nach Norwegen weiter. Der Hamas-Politiker nutzte dafür ein von Schweden erteiltes Visum, das ihm die Einreise in 15 europäische Staaten ermöglicht. Deutschland und Frankreich hatten gegen die Visumserteilung protestiert. Die Bundesregierung rügte Schweden für die Ausstellung des Visums. Odwan sei in Deutschland ein unerwünschter Gast. Nach internationalen Regeln hätte Schweden den Hamas-Minister an einer Weiterreise nach Deutschland hindern müssen. In der EU gilt die Hamas als Terror-Organisation.
