Elkin dringt auf Einhaltung der Oslo-Abkommen

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Die internationale Gemeinschaft muss weitere einseitige Schritte der Palästinenser verhindern, weil sie dem Oslo-Abkommen widersprechen. Dies forderte der stellvertretende israelische Außenminister Se‘ev Elkin am Montagabend bei einem Treffen mit dem norwegischen Außenminister Espen Barth Eide in Jerusalem.
Der stellvertretende israelische Außenminister Elkin empfing den norwegischen Außenminister Eide (r.).

Foto: Israelisches Außenministerium

Der stellvertretende israelische Außenminister Elkin empfing den norwegischen Außenminister Eide (r.).

Elkin fragte seinen norwegischen Gast laut einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums: „Wenn im Oslo-Abkommen ausdrücklich angemerkt wurde, dass die Palästinensische Autonomiebehörde keine einseitigen Schritte unternehmen wird, um einen unabhängigen Staat zu gründen, und 20 Jahre später gehen sie zu den UN und beantragen die Anerkennung eines palästinensischen Staates, wer wird gewährleisten, dass sie sich an die Bedingungen einer neuen Vereinbarung halten?“
Der stellvertretende israelische Außenminister ergänzte: „Schließlich hat die internationale Gemeinschaft, einschließlich Norwegens, die Bestimmungen des Oslo-Abkommens garantiert. Heute sehen wir, dass die Palästinenser weiter einseitige Schritte unternehmen dürfen, die uns nur noch mehr von einem Friedensabkommen entfernen. In dieser Angelegenheit muss die internationale Gemeinschaft darauf bestehen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde während der aktuellen Verhandlungen keine zusätzlichen einseitigen Schritte unternehmen wird.“
Als weiteres Problem benannte Elkin das Budget für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), das auch von Norwegen finanziert wird. Ein relativ großer Teil werde für Gehälter von Terroristen verwendet, die in israelischen Gefängnissen einsitzen. Dies sei keine gute pädagogische Botschaft an die jüngere Generation. Der Lohn der Angestellten im palästinensischen Sicherheitsdienst betrage ein Viertel der Bezüge, die Häftlinge erhielten.
Die beiden Minister sprachen auch über den Bürgerkrieg in Syrien und die bilateralen Beziehungen. Ende des Jahres soll sich eine Delegation damit befassen, wie die Zusammenarbeit zwischen Israel und Norwegen in der Forschung und Entwicklung ausgebaut werden kann.
In Jerusalem traf Eide zudem mit Staatspräsident Schimon Peres und mit Justizministerin Zippi Livni zusammen.
Der norwegischen Zeitung „The Local“ sagte der Außenminister: „Ich glaube, es ist richtig und ehrlich von uns, beiden Seiten zu sagen, dass entweder diese neue Verhandlungsrunde die Plattform schaffen kann, um das Ziel zu erreichen, oder wir die Vision einer Zweistaatenlösung begraben müssen, die in Oslo geschaffen wurde.“ Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu „hört sich zunehmend glaubwürdig an“, was die Bereitschaft zu einem Friedensabkommen angehe. Zur Freilassung von palästinensischen Häftlingen durch Israel als Geste des guten Willens bemerkte Eide: „Das war kein besonders großes Opfer, aber es war ein erstes Zeichen.“

Treffen mit Hamdallah und dem ägyptischen Außenminister

In Ramallah sprach der norwegische Minister mit dem Regierungschef im Westjordanland, Rami Hamdallah. Dieser appellierte bei dem Treffen laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ an die internationale Gemeinschaft. Sie müsse angesichts der durch Israel gelegten Hindernisse die palästinensische Wirtschaft stärken. Ein weiteres Thema war eine bevorstehende Geberkonferenz für die Palästinenser in New York.
Eide traf sich überdies mit dem PA-Präsidenten Mahmud Abbas. Auch mit dem ägyptischen Außenminister Nabil Fahmi, der sich gerade in Ramallah aufhielt, kam er zusammen. Die beiden sprachen über die Situation in Ägypten, die bilateralen Beziehungen und die Entwicklungen in der Palästinenserfrage. Dies gab das ägyptische Außenministerium bekannt.

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