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Eklat bei Gedenken an ermordeten Tourismusminister

JERUSALEM (inn) - Die Knesset hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des vor sieben Jahren von Palästinensern ermordeten Tourismusministers Rehavam Se´evi gedacht. Dabei übte der rechtsgerichtete Politiker Avigdor Lieberman scharfe Kritik am ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, der Israel bisher keinen diplomatischen Besuch abgestattet hat.

Se´evi, der den Spitznamen „Gandhi“ trug, „hätte niemals unsere Zurückhaltung gegenüber den Ägyptern akzeptiert“, sagte Lieberman, der Vorsitzende der Partei „Israel Beiteinu“. „Immer wieder gehen unsere Führer nach Ägypten, um Mubarak zu treffen, und er hat noch nicht einmal einen einzigen offiziellen Besuch gemacht. Jeder Führer mit Selbstachtung hätte eine Gegenseitigkeit zur Bedingung für solche Treffen gemacht. Wenn er mit uns sprechen will, sollte er hierher kommen, und wenn er nicht kommen will, kann er zur Hölle gehen“, fügte der Israeli laut der Zeitung „Ha´aretz“ hinzu.

Peres und Olmert äußern Bedauern

Israels Staatspräsident Schimon Peres bekundete anschließend sein Bedauern über die Äußerungen: „Bei einer Gedenkzeremonie in unserem Parlament hat ein Mitglied eine unhöfliche Bemerkung über Präsident Mubarak gemacht. Uns allen tut das sehr Leid. Ich möchte klarstellen, dass wir den höchsten Respekt vor Präsident Mubarak haben. Er ist ein wirklich zuverlässiger Führer, was Frieden im Nahen Osten angeht. Er hält bei seiner Tätigkeit für den Frieden keinen Augenblick inne.“

Der scheidende Premier Ehud Olmert bat Mubarak telefonisch im Namen des Staates Israel um Verzeihung für die beleidigenden Äußerungen: „Derlei Bemerkungen sollten nicht zu hören sein, und sobald sie ausgesprochen werden, handelt es sich um überflüssige Worte.“

Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, Hussam Saki, sagte gegenüber „Ha´aretz“, die Äußerungen seien keine Reaktion wert. „Dies ist nicht das erste Mal, dass jener Mann gegen Ägypten gesprochen hat. Seine anti-ägyptischen und anti-arabischen Gefühle sind wohlbekannt. Er ist Rassist, aber obendrein hat er heute gezeigt, dass er auch unhöflich ist.“ Der Ägypter fügte hinzu: „Es ist tröstlich, dass es kluge Politiker in Israel gibt, wie Präsident Peres und Premierminister Olmert, die zur Hand waren, um den Schaden zu beheben.“

Mubarak war ein einziges Mal in Israel, als er 1995 zur Beisetzung des ermordeten Regierungschefs Jitzhak Rabin kam. Ein offizieller Besuch in Jerusalem ist bislang ausgeblieben.

Anerkennung für Se´evi

Bei der Gedenkfeier würdigte Peres den ehemaligen Minister Se´evi: „Gandhi und ich waren keine politischen Freunde, aber er hat bewiesen, dass es möglich ist, außerhalb der Politik Freunde zu sein; das ist eine seltene Eigenschaft.“ Se´evi sei ein Mensch gewesen, „der zu lieben und sich zu verlieben wusste“. Sein ganzes Leben sei erfüllt gewesen von der Liebe zu seiner Familie, seiner Heimat, der Geschichte Israels.

Außenministerin Zippi Livni bezeichnete den Ermordeten als „charmanten und ehrlichen Mann, der vor allem anderen das komplette Land Israel in seiner historischen Bedeutung symbolisiert. Das Land, mit dem jeder von uns, ungeachtet der politischen Einstellung, tief in unseren Seelen ebenfalls verbunden ist“. Sie fuhr fort: „Wir waren uns über den Weg nicht einig, aber es gibt Tage, an denen diese Meinungsverschiedenheiten ausgelöscht werden und das Volk Israel als eine Einheit dasteht. Wenn er heute hier säße, hätten wir diskutiert. Aber das war der Gandhi, der für seine Meinungen und Überzeugungen aufstand bis zum Tag, an dem er starb. Wir sollten uns immer an den schrecklichen Augenblick erinnern, in dem wir erkannten, wer die wahren Feinde des Staates Israel sind.“

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu nutzte die Zeremonie für Wahlwerbung. Er führte aus, welche Reformen im Bildungswesen sein Likud plane. Die Schüler sollten wieder „zionistische Grundlagen“ erhalten. Mehrere Abgeordnete der Parteien Avoda und Meretz verließen daraufhin erzürnt den Saal, wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ berichtet.

Am 17. Oktober 2001 hatten vier Palästinenser den Tourismusminister in einem Jerusalemer Hotel erschossen. Er hatte auf eine persönliche Leibwache verzichtet. Die Mörder gehören der marxistischen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) an. Nach dem jüdischen Kalender war am Tag des Mordes der 30. Tischri – in diesem Jahr fiel er auf den 29. Oktober.

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