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Einigung über Rafah-Übergang

RAFAH (inn) – Israelis und Palästinenser haben sich über die personelle Besetzung des Rafah-Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geeinigt. Das teilte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag mit.

Laut der Abmachung soll es am Rafah-Übergang Überwachungskameras geben. Dafür werden israelische Vertreter zuständig sein. Die letzte Entscheidung darüber, ob bestimmte Personen in den Gazastreifen kommen dürfen, liegt dann bei europäischen Beobachtern. Am 25. November soll diese Grenze geöffnet werden. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.

Am Kerem-Schalom-Grenzübergang nach Israel sollen palästinensische Zollbeamte zum Einsatz kommen. Nach israelischer Inspektion können dort Güter eingeführt werden. Damit erhalten die Palästinenser erstmals die Kontrolle über eine Grenze.

Zudem vereinbarten die Parteien, dass Palästinenser in Zukunft mit Buskonvois vom Westjordanland durch Israel in den Gazastreifen reisen können. Dies soll ab dem 15. Dezember möglich werden. Zum Jahresende will Israel erlauben, dass 150 Lastwagenladungen mit Waren durch den Karni-Übergang auf israelisches Gebiet gebracht werden. Bis Ende 2006 sollen es täglich mindestens 400 Ladungen sein.

Ein weiteres Thema war ein Seehafen im Gazastreifen, mit dessen Errichtung die Palästinenser bald beginnen wollen. Dass der zerstörte Flugplatz in Gaza wieder aufgebaut wird, wollten die Israelis hingegen nicht zulassen.

Die Unterhändler hatten sich in der Nacht zum Dienstag in einem Jerusalemer Hotel getroffen, in dem Rice untergebracht war. Die Ministerin lobte die Vereinbarung als „großen Schritt nach vorne“ bei den angeschlagenen israelisch-palästinensischen Beziehungen. „Dieses Abkommen soll Palästinensern die Freiheit geben, sich zu bewegen, Handel zu treiben und ein normales Leben zu führen“, sagte sie vor Journalisten. In der letzten Runde hatte Rice die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern geleitet.

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