Einheitsregierung: Hamas stellt Bedingungen an Fatah

RAMALLAH (inn) – Die Gespräche über eine palästinensische Einheitsregierung sind erneut ins Stocken geraten. Palästinenserchef Mahmud Abbas (Fatah) verschob eine für den heutigen Donnerstag angesetzte Rede, in der er Premier Ismail Hanije (Hamas) mit der neuen Regierungsbildung beauftragen wollte.

Abbas traf seine Entscheidung am Mittwochabend, nachdem die Hamas mehrere Bedingungen für Hanijes Rücktritt formuliert hatte. Dieser ist vor der Bildung einer neuen Regierung nötig. Im Gespräch mit der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an” sagte der Hamas-Sprecher Ismail Radwan, das größte Hindernis sei die Besetzung des Innenministerpostens. Außerdem gehe es um die Frage, ob die Entscheidungen der Hamas-Führung auch von der neuen Regierung akzeptiert werden sollen. Das habe Abbas zugesagt.

Hamas gegen Dahlan als Vize-Premier

Laut der Zeitung “Ha´aretz” wehrt sich die Hamas gegen Pläne der Fatah, Sicherheitschef Mohammed Dahlan zum stellvertretenden Premierminister zu ernennen. Die Terrorgruppe sieht in dem Abgeordneten einen großen Gegner. Vor den Gesprächen in Mekka vor einer Woche hatte sie versucht, Dahlan von der Teilnahme auszuschließen. Das wurde jedoch von den saudischen Gastgebern vereitelt.

Der Fatah-Sprecher Abed al-Hakim Awad teilte gegenüber “Ma´an” mit, er sei von den neuen Bedingungen der Hamas überrascht. Diese brächten Verwirrung in das Abkommen von Mekka.

Abbas und Hanije wollen sich am Donnerstag in Gaza treffen, um die Differenzen auszuräumen.

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