Ein Jahr im Amt: Netanjahu zieht positive Bilanz

JERUSALEM (inn) - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen seine Politik Israel in die internationale Isolation geführt habe. Der jüdische Staat werde seit 42 Jahren für die Politik jeder amtierenden Regierung kritisiert, so der Regierungschef, der auf einer Pressekonferenz in Jerusalem positive Bilanz nach einem Jahr Amtszeit zog.

8. April 2010

Netanjahu sprach unter anderem die Bautätigkeiten in Jerusalem an. Er wies erneut darauf hin, dass bisher alle Regierungen des Landes dort gebaut hätten. Dies sei nicht nur seine Politik. Während seine Regierung auf den Frieden hingearbeitet habe, hätten die Palästinenser, „unterstützt von anderen“, sich jedoch geweigert, dem Prozess beizutreten.

Der Premier ging auch auf die Vorwürfe der US-amerikanischen Regierung ein, laut denen die Fortsetzung des Nahostkonfliktes den radikalen Islam fördere. „Es gibt eine Veränderung in der Welt, die vom Fortschritt des extremen Islam in unserer Region – nicht nur in unserer Region – ausgeht und bis jetzt nicht gestoppt wurde … Es gibt diejenigen, die Israel dafür verantwortlich machen wollen, aber jeder, der die gesamte Angelegenheit betrachtet, wird sehen, dass dies nicht der Fall ist, und es gibt keine Verbindung zu bestimmten Schritten dieser Regierung“, sagte Netanjahu laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Der Regierungschef bestätigte, dass viele Länder Israel kritisierten. Dennoch seien diese gleichzeitig an Beziehungen mit dem jüdischen Staat interessiert. Vor allem an einer Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Landwirtschaft, Wasser und Sicherheit. Die Beziehungen mit den USA sind laut Netanjahu nicht so schlecht, wie sie in den Medien dargestellt werden. „Das was veröffentlicht wird, passt nicht zu dem, was wir besprechen“, so der Premier.

Seine Regierung habe während des ersten Jahres rund 1.500 Entscheidungen getroffen. „Unter meiner Führung hat sich Israels Wirtschaft erfolgreich von der Weltwirtschaftskrise erholt, und um den Prozess zu vervollständigen, müssen wir die Wirtschaft von der Bürokratie befreien“, betonte Netanjahu. Während seiner Amtszeit habe sich zudem die Kluft zwischen Arm und Reich und zwischen Alten und Jungen verringert. Darauf sei er besonders stolz. Auch die Arbeitslosenzahlen seien gesunken. Zudem versprach er, an weiteren Steuersenkungen zu arbeiten. Seine Regierung habe zudem zahlreiche Wohltätigkeitsorganisationen vor dem Bankrott gerettet und etwa 30 neue Forschungseinrichtungen errichtet.