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Düsseldorf: Palästinenser wegen geplanter Anschläge verurteilt

DÜSSELDORF (inn) – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch einen Palästinenser zu vier Jahren Haft verurteilt. Der 27jährige hatte gestanden, Anschläge in Berlin und in Düsseldorf geplant zu haben.

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, hat Schadi Mohammed Mustafa Abdallah enge Verbindungen zum internationalen Terrornetzwerk „Islamische Brigaden“, das im Volksmund „Al-Qaida“ („Das Fundament“) genannt wird. Nach eigenen Angaben hat er sich in Afghanistan aufgehalten und war sogar Leibwächter des weltweit gesuchten Terroristen Osama Bin Laden. In Mekka traf er Ramsi Binalschibh, den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA.

Vor Gericht gestand Abdallah, daß er Anschläge auf eine jüdische Einrichtung in Berlin sowie auf eine Diskothek und ein Lokal in Düsseldorf geplant hatte. Das höchstmögliche Strafmaß für die Planung von islamistischen Terroranschlägen beträgt zehn Jahre Haft. Aufgrund seines umfassenden Geständnisses wurde Abdallahs Strafe mit nur vier Jahren Gefängnis festgelegt.

Der Vorsitzende Richter, Ottmar Breidling, hatte bereits den „Kalifen von Köln“ zu einer Haftstrafe verurteilt und die Bundesregierung dazu aufgefordert, dessen islamistische Organisation „Kalifatsstaat“ zu verbieten. Dies ist inzwischen geschehen.

Abdallah gilt als Kronzeuge gegen vier mutmaßliche Komplizen. Sie werden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Zudem sollen sie diese unterstützt haben. Auch werden ihnen die versuchte Anstiftung zum Verstoß gegen das Kriegswaffengesetz und Urkundsdelikte vorgeworfen. Die Anklage wurde Ende August vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben.

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