Druck auf Arafat: Palästinensisches Parlament streikt

RAMALLA (inn) – Der Palästinensische Legislativrat (PLC) will aus Protest gegen den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Jasser Arafat, seine Arbeit für einen Monat niederlegen. Die Parlamentarier teilten am Mittwoch mit, sie fühlten sich nicht ernst genommen, da Arafat seine versprochenen Reformen nicht umsetze.

Der Sprecher des palästinensischen Parlamentes, Rawi Fatuch, sagte: “Wir haben uns entschieden, die Sitzungen zwischen dem 7. September und dem 7. Oktober zu unterbrechen, in der Erwartung, dass unsere Resolutionen zu Reformen von der Behörde angenommen werden”. Der PLC hatte ein Reform-Paket mit zwölf Gesetzen verabschiedet, die Arafat unterschreiben müsste. “Wir machen uns Sorgen, denn niemand nimmt die Entscheidungen des Rates ernst”, sagte Fatuch laut einem Bericht der Tageszeitung “Ha´aretz”.

Die Mitglieder des PLC fordern von Arafat, dass er Macht an den Premierminister abgibt und der Regierung sowie den Sicherheitsdiensten mehr Befugnisse einräumt. Die Gesetzgeber seien enttäuscht von Arafats “leeren Versprechungen”, hieß es.

Die Gesetzgeberin Hanan Aschrawi bedauerte, Arafat habe versprochen, Reformen durchzusetzen, doch nichts sei geschehen: “Was wir brauchen, ist der nächste Schritt, und der erfolgt nicht. Wir können nicht ewig so weitermachen wie bisher”, so die Politikerin.

Asmi Al-Schueibi, ein weiterer Gesetzgeber, sagte, der Kern des Reform-Paketes liege darin, die korrupten Politiker der PA vor Gericht zu bringen.

Ein weiteres PLC-Mitglied kündigte an, der Streik könne nach den vier Wochen eventuell fortgeführt werden. “Arafat will seine Macht an niemanden abgeben. Wer braucht unter solchen Umständen ein Parlament?”

Im vergangenen Monat stimmte der PLC mit 31 zu 12 Stimmen für einen Reform-Plan. Er fordert unter anderem neue Wahlen, damit junge Palästinenser die Möglichkeit bekommen, die alten, korrupten Veteranen abzulösen.

Vor zwei Wochen hatte Arafat in einer Rede Fehler eingestanden und sich generell für Reformen ausgesprochen. Einen entsprechende Erklärung wollte er indes nicht unterschreiben mit der Begründung, seine Rede reiche aus.

Mehrere PLC-Mitglieder kritisierten zudem die palästinensischen Medien. Diese berichteten kaum von den Aktivitäten des Legislativrates, hieß es. Gesetzgeber Dschamileh Sajdam klagte, sie verzerrten vielmehr die Arbeit des PLC. Sein Kollege Mufid Abed Rabbo sagte, die Medien verhinderten, dass Informationen über den Rat an die Öffentlichkeit gelangten. Abdel Dschawad Saleh bezeichnete die Einschränkungen der palästinensischen Medien gar als eine Verletzung gegen die Menschenrechte.

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