Doppelte Stimmabgabe: Kein Strafprozess gegen Finanzminister

JERUSALEM (inn) - Gegen den israelischen Finanzminister Ronnie Bar-On wird kein Strafverfahren wegen Betrugs eingeleitet. Das teilte der juristische Berater der Regierung, Menachem Masus, am Montag mit. Der Knesset-Abgeordnete hatte im Jahr 2003 bei einer Abstimmung über den Haushalt zweimal die Stimme abgegeben - einmal anstelle der damaligen Abgeordneten Inbal Gavriely.

Nach der Durchsicht der polizeilichen Unterlagen gebe es keine Grundlage für ein Strafverfahren, sagte Masus laut der Zeitung „Ma´ariv“. Zudem untersuchte er ein Gutachten der Verteidigung. Auch ein Video wurde ausgewertet, das die beiden Politiker in der Zeit der Abstimmung zeigt. Diese fand am 29. Mai 2003 statt.

Bar-On gehörte damals noch dem Likud an – mittlerweile ist er Mitglied der Kadima-Partei. Seine damalige Parteigenossin Gavriely äußerte in ihrer Befragung die Vermutung, sie habe Bar-On zu verstehen gegeben, er möchte auch für sie votieren – vielleicht, weil sie gerade zu weit von ihrem Sitzplatz entfernt war. „Ich denke nur, dass Ronnie mich irgendwie so verstanden hat, dass er an meiner Stelle abstimmen kann“, sagte Gavriely. „Das meine ich sowohl aufgrund dessen, was ich sehe, denn ich war ja dort, als auch aufgrund der Tatsache, dass ich Ronnie und mich selbst kenne.“

Nun muss noch der Ethik-Ausschuss der Knesset über etwaige Maßnahmen gegen Bar-On entscheiden.

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