Am Mittwoch hat die Knesset das Räumungs-Entschädigungs-
Gesetz verabschiedet. Israelnetz dokumentiert im Folgenden die wichtigsten Punkte:
– Alle Siedler, die älter sind als 21 Jahre, erhalten eine Entschädigung entsprechend der Jahre, die sie in ihrer Siedlung gelebt haben. Ab 55 Jahren gibt es eine staatliche Pension – bis zum Alter von 67.
– Ein Israeli, der eine Evakuierungszone betritt, nachdem der Zutritt eingeschränkt wurde, muss mit einer bis zu zweijährigen Freiheitsstrafe rechnen.
– Ein Israeli, der nach der Evakuierung in einer Siedlung bleibt, kann bis zu sechs Monate ins Gefängnis kommen.
– Minderjährige, die während ihres Widerstandes gegen die Evakuierung festgenommen werden, kommen zusammen mit Erwachsenen in Gewahrsam.
– Wer evakuiert wird und ein neues Haus baut, erhält finanzielle Unterstützung. Bei einer dreiköpfigen Familie beträgt diese beispielsweise umgerechnet knapp 5.000 Euro.
– Siedler, die in die Negev-Wüste oder nach Galiläa ziehen, erhalten 50.000 bis 80.000 Dollar zusätzlich.
– Die Entschädigung für Gebäude wird je nach Bauweise mit zwischen 700 und 1.000 Dollar pro Quadratmeter berechnet. Dabei beträgt die Mindestgröße 80 Quadratmeter.
– Besitzer von Gewächshäusern werden mit einem Betrag von rund 80 Prozent des Sachwertes entschädigt.
– Die Siedler müssen bis zu 5 Prozent ihrer Entschädigungszahlungen versteuern.
