Diskriminierung und Verurteilung: Die UNO und Israel

Die Auffassung von Israels Premierminister Scharon, dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof zum Bau des Sicherheitszaunes nicht Folge leisten zu wollen, ist begründet und verständlich. Denn der von den Vereinten Nationen (UN) in Auftrag gegebene Richterspruch macht erneut deutlich, wo sich die Gegner Israels firmieren – in der UN-Vollversammlung in New York.

Die Geschichte der Vereinten Nationen ist eine Aneinanderreihung von Urteilen gegen Israel. Das am Freitag bekannt gegebene Gutachten des Haager Gerichtes ist ein weiterer Baustein einer Mauer von Verurteilungen, die beinahe gänzlich gegen Israel gerichtet ist. “In der UNO werden die Menschenrechte nicht zur Diskriminierung, sondern zur Verteufelung Israels missbraucht. Mehr als ein Viertel aller Resolutionen der Menschenrechtskommission in den vergangenen 40 Jahren richtete sich gegen Israel”, schreibt die Professorin an der Juristischen Fakultät der Columbia University, Anne Bayefsky, kürzlich in einem Beitrag in der “Welt am Sonntag”.

Die Rechtsgelehrte diagnostiziert den Vereinten Nationen eine jahrzehntelange Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat: “Es entspricht der UN-Logik, dass Israelis, da sie nicht Opfer seien, sich nicht wehren dürfen. Jede israelische Antwort auf den Terror wird von Generalsekretär und UN-Mitgliedstaaten als illegal verurteilt.”

Dieser Kontext wird selten beachtet. Denn die UN-Vollversammlung in New York gilt gemeinhin als integer, als Exempel der Objektivität, als Hüterin der internationalen Rechtsprechung. Kritik scheint da nicht angebracht. Und beziehen sich die Urteile, Resolutionen und Rechtsgutachten auf Israel, dann haben Gegner einen Grund zur Freude: denn dann wird die lange zurückgehaltene Kritik an Israel gleichsam von der UN legitimiert, jeder darf monoton in den Gesang der Gegnerschaft mit einstimmen und seine Klage über das Vorgehen Israels zum Ausdruck bringen. Denn was die UNO entschieden hat, kann ja nicht falsch sein.

Doch Anne Bayefsky hat Recht. Es wird Zeit, das Blatt zu wenden. Und deshalb hat sich Ariel Scharon zu der Aussage hinreißen lassen, das jüngste Attentat in Tel Aviv sei “unter der Schirmherrschaft der Entscheidung des Weltgerichts” begangen worden. Diese Aussage ist ohne den Blick auf den Zusammenhang nicht verständlich und schon gar nicht politisch korrekt. Doch was wollte Israels Premier damit zum Ausdruck bringen?

Ganz einfach: wer Israel kontinuierlich verurteilt, Israel in seinem Kampf gegen den Terror nicht unterstützt und gleichzeitig keine einzige Resolution gegen die grausamen Taten palästinensischer Terroristen verabschiedet, sondern Feinde Israels ungehindert walten lässt, wie das die UNO in den vergangenen Jahrzehnten getan hat, der macht sich mitverantwortlich für Terroranschläge. Und in diesem Sinne hat Scharon mit seiner Aussage durchaus Recht.

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