„Die Hisbollah ist eine Terror-Organisation, die vom Iran und Syrien unterstützt und finanziert wird“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Niebel war vom 2. Oktober an für mehrere Tage in Israel und traf Vertreter des Außenministeriums, der israelischen Armee sowie Politiker verschiedener Parteien. Zu den Gesprächspartnern zählten neben Wissenschaftlern auch der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor.
Auf die Frage, was er von einem Parlamentsbeschluss zu einem Verbot der Hisbollah halte, sagte Niebel: „Das wäre wunderbar.“ Nach einem Bericht der Zeitung vom August dieses Jahres habe eine laxe deutsche Anti-Terrorpolitik dazu geführt, dass die Miliz auch in Deutschland Fuß gefasst habe. Unter Berufung auf einen Bericht der deutschen Nachrichtendienste schrieb die Zeitung, in 30 Moscheen und Kulturzentren seien etwa 900 Hisbollah-Anhänger in der Bundesrepublik aktiv.
Die FDP habe bereits im Jahr 2007 eine Untersuchung des Hisbollah-Netzwerkes in Deutschland gefordert, so die „Jerusalem Post“. Die zuständigen Regierungsvertreter hätten darauf geantwortet, es gehe in Deutschland „keine Gefahr von Hisbollah-Unterstützern aus“.
Volontär im Kibbuz
Der 45-jährige Niebel arbeitete zwischen 1982 und 1983 in einem Kibbuz nahe Kirjat Schmona. Im Jahr 1982 begann der erste Libanonkrieg. Die Hisbollah, so Niebel, sei keine Organisation, mit der man kooperieren könne.
Niebel traf während seines Israel-Besuches vergangene Woche auch General Avi Misrahi sowie Jossi Gal, stellvertretender Generalsekretär der Abteilung für Politische Angelegenheiten im israelischen Außenministerium. Die Gespräche seien vom Thema Iran dominiert gewesen, so Niebel. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Israelis ein grundlegendes Interesse daran haben, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt. Aber auch Europa sollte dasselbe Interesse daran haben. Auf der anderen Seite akzeptiere ich natürlich, dass der Iran die Nukleartechnologie für zivile und friedliche Zwecke nutzen will. Nach dem letzten Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO, laut dem der Iran spaltbares Material produzieren will, ist es dringend notwendig, dass diese Produktion gestoppt wird. Ich hatte den Eindruck, dass auf israelischer Seite militärische Schritte als letzte Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden.“
Die FDP befürworte die Sanktionen der EU und der UNO gegen Teheran, so Niebel. „Russland und China sollten dazu aufgerufen werden, ihnen zu folgen.“ Deutschland dürfe jedoch nicht im Alleingang vorpreschen, sondern müsse „den europäischen Weg verfolgen“. Er fügte hinzu: „Viele Jahre lang hat die Bundesrepublik den Weg der Annäherung durch Dialog verfolgt. Das hat bis jetzt nicht funktioniert. Am wenigsten beim iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.“ Die „Empfindlichkeit“ der Israelis in dieser Sache sei „völlig verständlich“. „Ein Großteil der Israelis will einfach nicht, dass das jüdische Volk erneut das Opfer ist. Das ist ein Grund dafür, warum Israel überhaupt existiert.“
Problem der „Linken“ mit Antisemitismus
Befragt zum Politiker der Partei „Die Linke“ Norman Paech, der einen atombewaffneten Iran befürwortet und Israel mit Nazi-Deutschland verglichen hat, sagte Niebel: „Das Problem mit der Linken ist, dass man in Ostdeutschland über Jahrzehnte hinweg einen Antisemitismus als Anti-Zionismus verkleidet hat. Sie sagten immer: ‚Wir haben nichts gegen Juden, sondern gegen die bösen Zionisten‘. Und dieses Denken ist immer noch Teil der Außenpolitik der Linken. Eine Ausnahme ist Gregor Gysi, der die Dinge wegen seines eigenen Hintergrundes etwas differenzierter sieht.“ Der Vater von Gysi, Klaus, war Jude und in der DDR Minister für Kultur und Staatssekretär für Kirchenfragen.
