RAMALLAH (inn) – Der designierte palästinensische Premierminister Mahmoud Abbas hat PLO-Chef Yasser Arafat um zwei Wochen Verlängerung für die Kabinettsbildung gebeten. Ursprünglich wollte Abbas das Kabinett am heutigen Donnerstag vorstellen, Unstimmigkeiten zwischen den beiden hatten jedoch zu Verzögerungen geführt.
Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ meldet, will Arafat lediglich vier der 21 Kabinettsminister entlassen und deren Posten neu besetzen. Abbas, auch als Abu Mazen bekannt, wolle jedoch eine ganze Reihe der „alteingesessenen“ Minister entlassen.
Differenzen gibt es vor allem hinsichtlich der Besetzung des Postens für den Innenminister. Das Amt ist besonders wichtig, da dieser Minister die Kontrolle über die Sicherheitsdienste hat. Seit sechs Monaten hat Hani al-Hassan den Posten inne, er könne jedoch keine Schritte in Richtung Reformen vorweisen, heißt es in dem „Ha´aretz“-Bericht weiter.
Palästinensischen Angaben zufolge will Abbas den ehemaligen Chef des palästinensischen Geheimdienstes im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, für den Posten ernennen. Dieser Vorschlag wird auch von Israel, Europa und den USA unterstützt. Arafat hingegen wolle seinen engen Vertrauten, al-Hassan, in dem Amt belassen.
Nach langem Zögern hatte Arafat der Schaffung des Premierministeramtes für die Palästinensische Autonomie zugestimmt. Bislang war ausschließlich der Palästinenserführer für die Bildung des Kabinetts verantwortlich, das ist jetzt die alleinige Aufgabe des Premiers. Arafat hatte jedoch darauf bestanden, daß ihm das neue Kabinett zumindest vorgestellt werde, bevor die Minister in ihrem Amt bestätigt werden.
Wie Nabil Abu Rudeneh, ein Berater Arafats, mitteilte, habe der PLO-Chef die Verlängerung genehmigt, er gehe jedoch davon aus, daß Abu Mazen das Kabinett bereits am kommenden Samstag dem Palästinensischen Legislativrat (PLC) vorstellen wird.
