“Die Welt”: Friedenstruppe ohne Chancen auf Erfolg

JERUSALEM (inn) – Die Idee, eine Friedenstruppe im Nahen Osten zu stationieren, ist reines Wunschdenken und wird keinen Frieden bringen. Dies schreibt Shlomo Avineri, Professor für Politische Wissenschaften, an der Hebräischen Universität in Jerusalem, in der Berliner Tageszeitung “Die Welt”.

Entscheidend ist nach Avineris Auffassung die Frage: Könnte eine solche Truppe Selbstmordattentate verhindern? “Wird sie bereit sein, das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel zu setzen, um palästinensische Terroristen davon abzuhalten, nach Israel einzusickern? Wahrscheinlich nicht. Warum also das Gerede?”

Der israelische Professor sieht in der Art der Umsetzung des Friedensplanes allerdings Schwierigkeiten. Der Fahrplan stelle ein komplexes Konzept dar, das auf eine Zeitspanne von zwei bis drei Jahren ausgelegt sei. Viele der Stufen seien voller Details, die bei ihrer Umsetzung den gesamten Plan zerstören könnten.

So mehre sich seit dem Scheitern der Verhandlungen im Jahr 2000 in Camp David das Mißtrauen in Israel. Die Israelis stellten sich die Frage, inwiefern die Palästinenser den Staat Israel wirklich anerkennen wollten und warum würden sie dann darauf bestehen würden, daß alle Flüchtlinge und deren Nachkommen seit 1948 nach Israel zurückkehren dürfen. Darin sähen die Israelis eine “Salamitaktik” zur Demontage des jüdischen Staates. “Was hätten Polen und Tschechien gedacht, wenn die Bundesregierung 1990 eine Aussöhnung in Europa davon abhängig gemacht hätte, daß diese Länder dem Recht zustimmen müssen, daß alle zehn Millionen vertriebenen Deutschen – und deren Nachkommen! – ins Land ihrer Vorfahren zurückkehren dürfen”, schreibt Aveneri.

Ein Erfolg des Fahrplans hänge davon ab, daß die USA jede einzelne Stufe begleitet. Kein US-amerikanischer Präsident könne jedoch seine Aufmerksamkeit auf nur einen Vorgang richten, noch dazu, wenn er zwei bis drei Jahre dauern soll.

Bevor nicht abgeklärt sei, inwiefern sich Abbas gegen den Willen von Arafat durchsetzen kann, könne man nach Avineris Auffassung nicht mehr als kosmetische Gesten erwarten. Avineri hinterfragt, ob Abbas “die weit verzweigten Finanzen der PLO kontrollieren kann, die Yasser Arafat mit Hilfe freiwilliger Abgabe und von Erpressungsgeldern über Jahrzehnte anhäufen konnte. […] Und wenn Abbas nicht über die Kontrolle dieser Gelder verfügt, die es Arafat ermöglichen, militante Palästinenser zu bezahlen und damit zu befehligen, vermag er es dann wenigstens, die palästinensichen Sicherheitsbehörden zu kontrollieren?”

Israelis und Palästinenser bräuchten eine Stabilisierung und ein Ende der Gewalt. Pragmatische Lösungen könnten helfen. Schwierigkeiten wie Fragen nach der Souveränität, der Religion oder das Flüchtlingsproblem und Territorialansprüche müßten auf später verschoben werden.

“Die Region braucht keinen weiteren Friedensplan, der genauso scheitern wird wie sein Vorgänger. Sie braucht einen Sinn für die Wirklichkeit und Maßnahmen zur Stabilisierung. Utopische Pläne, die an der Realität scheitern, schüren nur Mißtrauen und Haß”, prognostiziert Avineri.

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