Die Waffenruhe und ihre Deutung

In der Waffenruhe sehen die einen einen Zwischenerfolg, die anderen ein Debakel. Das israelische Außenministerium erhebt indes scharfe Vorwürfe gegen europäische Länder.
Von Israelnetz
Ein amerikanischer F-35-Kampfflieger bei der Landung auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln: Vorerst sollen die Waffen schweigen

WASHINGTON / JERUSALEM (inn) – Nach der am Mittwoch ausgerufenen Waffenruhe haben das Weiße Haus und die israelische Regierung das bislang Erreichte in den Vordergrund gestellt. US-Präsident Donald Trump (Republikaner) betonte, der Iran sei in seinen Fähigkeiten, die Region zu bedrohen, dezimiert.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Likud) äußerte sich am Mittwochabend in einer Fernsehansprache ähnlich. Der Iran stehe geschwächt wie nie da und trete so in die geplanten Verhandlungen. Israel sei indes bereit, wieder zu den Kämpfen zurückzukehren.

Netanjahu betonte weiter, die Waffenruhe sei „in voller Abstimmung mit Israel“ erfolgt. Damit trat er dem Vorwurf aus den Reihen der Opposition entgegen, Israel sei damit überrascht worden.

Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) äußerte kurz zuvor heftige Kritik an Netanjahu. Er habe Israel in einen „Klientelstaat“ verwandelt und die Waffenruhe aufgedrückt bekommen. Indes sei das iranische Regime nicht besiegt, und Israel habe an Zuspruch verloren, etwa bei Politikern in Washington, aber auch in Europa.

Pahlavi mahnt Geduld an

Der iranische Kronprinz Reza Pahlavi erklärte in einer Videobotschaft, die Waffenruhe könne bei vielen Iranern für Entmutigung sorgen. Doch nun sei nicht die Zeit zu verzweifeln, sondern für einen noch größeren Glauben an den Sieg. Das Regime sei schwer getroffen und werde nun zu Verhandlungen gezwungen. Im französischen Fernsehen widersprach er aber den Worten Trumps, es habe einen „Regimewechsel“ gegeben.

In der Videoansprache betonte er, letztlich sei es das iranische Volk, das dem Regime den „letzten Schlag“ verpassen müsse. Das Gebot der Stunde sei es, geduldig zu sein und sich bestmöglich zu schützen. Pahlavi betonte, er und weitere Iraner im Ausland würden weiter für das Volk die Stimme erheben. Das Regime habe keine Fluchtmöglichkeit mehr.

Nach aktuellem Stand sollen die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran am Samstag in Pakistan beginnen. Dort wird US-Vizepräsident JD Vance (Republikaner) mitsamt den Beratern Steve Witkoff und Jared Kushner zugegen sein.

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Kritik an Militärschlägen im Libanon

Unterdessen bleibt weiter strittig, ob der Libanon Teil der Waffenruhe ist. Mehrere europäische Länder verurteilten die intensive israelische Angriffswelle am Mittwoch auf Ziele der Terrormiliz Hisbollah. Nach israelischen Angaben ist dabei der persönliche Sekretär und Neffe des Hisbollah-Chefs Naim Kassem, Ali Jusuf Harschi, getötet worden.

Nach Auskunft des libanesischen Gesundheitsministeriums sind bei den Angriffen mehr als 180 Menschen getötet worden. Es unterschied dabei aber nicht zwischen Hisbollah-Mitgliedern und Zivilisten.

Vance betonte am Mittwochabend, der Libanon sei nicht Teil der Waffenruhe. Der französische Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) erklärte hingegen, der Zedernstaat müsse durch die Vereinbarung der Waffenruhe „vollständig abgedeckt“ sein. Ähnlich äußerte sich auch die britische Außenministerin Yvette Cooper (Labour).

Scharfe Repliken aus Israel

Das israelische Außenministerium widersprach derlei Bestrebungen und übte darüber hinaus heftige Kritik an der libanesischen Regierung und den Europäern. Da der Libanon nicht gegen die Hisbollah vorgegangen sei, müsse Israel dies nun tun. „Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, stehen Sie wenigstens nicht im Weg rum.“

Das Außenministerium griff zudem eine Äußerung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf. Der Niederländer sagte dem amerikanischen Sender CNN, die Welt sei infolge des Krieges gegen den Iran sicherer als zuvor – dank der Führung von Trump. „Die militärischen Fähigkeiten herabzustufen ist äußerst wichtig für die Sicherheit in den USA, in Europa und in Nahost.“

Das Außenministerium kommentierte dazu: „So ist es immer mit Europa: Sie stehen am Rand, halten Abstand. Manchmal distanzieren sie sich oder formulieren Verurteilungen. Aber sie profitieren immer von den Ergebnissen.“

Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) kritisierte zudem das Ansinnen Spaniens, die Botschaft im Iran wiederzueröffnen. Er wies darauf hin, dass das Regime seine Bürger, Demonstranten und Dissidenten wieder hinrichte. Der Iran und Spanien gingen „Hand in Hand ohne Scham“. Dies sei eine „ewige Schande“. Spanien hatte erst Mitte März seinen Botschafter in Israel dauerhaft abgezogen. (df)

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