Die Palästinenser und die Unruhen

RAMALLAH / GAZA (inn) - Die Revolten in mehreren arabischen Ländern haben bisher nur geringfügig auf die palästinensischen Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen abgefärbt. Am Donnerstag wurde im Stadtzentrum von Ramallah eine Solidaritätsdemonstration "für das ägyptische Volk" schnell aufgelöst. Nur etwa 30 Personen seien gekommen.

Die Nachrichtenagentur „Ma´an“ berichtet, dass zur Demonstration über Facebook aufgerufen worden sei. Zuvor hätten Fatah-Aktivisten Ramallah für den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak demonstriert und den Oppositionsführer Mohammed el-Baradei einen „CIA-Agenten“ geschimpft.

Im Gazastreifen hatte die Hamas-Polizei eine kleine Kundgebung von Befürwortern des Aufstandes gegen Mubarak aufgelöst. Sechs Frauen und zwei Männer wurden verhaftet. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ kritisierte die Hamas-Behörde wegen ihrer „willkürlichen Einmischung in friedliche Demonstrationen“. Für den 11. Februar ist eine große Protestkundgebung gegen die Hamas-Regierung geplant.

Ähnlich wie Israel schweigt die Autonomieregierung des Mahmud Abbas zu den Revolutionen in der Nachbarschaft. Ägypten möge die Unruhen „überwinden“, sagte ein Sprecher in Ramallah.

Doch auch in den palästinensischen Gebiet hört man vereinzelt Kritik am eigenen diktatorischen Regime. Omar Barghuti, ein Aktivist, schickte eine Email an die Agentur „Ma´an“: „Fatah und Hamas können sich auf fast nichts einigen. Aber im Kern eines gemeinsamen Nenners liegt die Unterdrückung jeglichen Ungehorsams und der Freiheit.“ Unter der Hand beklagen palästinensische Journalisten eine mangelnde Pressefreiheit. Die Geheimdienste stehen dem „Machabarat“ in Jordanien und Ägypten in nichts nach. Immer wieder hört man von Folter in palästinensischen Gefängnissen.

Auswirkungen auf das Leben in Gaza

Während das Westjordanland von den Unruhen in Ägypten nichts spürt, haben sie schon direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben im Gazastreifen. Es gibt widersprüchliche Behauptungen, wer den Grenzübergang bei Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geschlossen habe. Es ist das einzige Tor, zumal Israel seinen Eres-Übergang nur für humanitäre Fälle öffnet.

Anfang der Woche kamen Beduinen aus dem Sinai zur Grenze und lieferten sich Feuergefechte mit ägyptischen Grenzpolizisten. Dabei soll es auch Tote gegeben haben. Die Polizisten hätten ihre Posten verlassen, weshalb Tausende Palästinenser in Ägypten festsitzen. Es gab aber auch Meldungen, wonach die Hamas die Grenze geschlossen habe, um „ein Chaos in Gaza zu verhindern“.

Wegen der Unruhen sind in Ägypten die Banken geschlossen. Es mangelt an Bargeld und Benzin. Die Lastwagen fahren nicht mehr. Den Läden gehen die Waren aus. Deshalb kam auch der „Handel“ durch die Schmugglertunnel fast völlig zum Erliegen. Die britische Hilfsorganisation Oxfam berichtet, dass in „normalen“ Zeiten, also bis vor zwei Wochen, etwa 80 Prozent aller Waren durch diese Schmugglertunnel in den Gazastreifen gelangten, darunter auch Benzin. Israel habe zudem seine Warenterminals geschlossen, behauptet Oxfam in seinem wöchentlichen Report über die Lage im Gazastreifen.

Eine israelische Militärsprecherin bezeichnete auf Anfrage diese Behauptung von Oxfam als „Propaganda und üble Provokation“. Kerem Schalom, der Übergang für Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen, sei täglich geöffnet, außer freitags und samstags. Der Terminal Karni, wo über Förderbänder Mehl nach Gaza transportiert wird und durch riesige Schleusen andere Waren, sei in dieser Woche sogar an drei Tagen geöffnet gewesen, sonst nur zweimal die Woche.

Ungeachtet dieser internen Querelen kann ein Verschwinden von Hosni Mubarak für die Palästinenser schmerzhafte politische Folgen haben.

Mubarak war als Vermittler wichtiger als die Amerikaner. Für Abbas war er der einzige Verbündete in der arabischen Welt. Für Hamas und Israel war Mubarak der Einzige, der mit beiden Seiten reden konnte und durch indirekte Verhandlungen in Kairo einen Waffenstillstand zustande brachte.

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