Die jüngste israelisch-palästinensische Waffenruhe: Atempause oder Morgenrot?

Praktisch in letzter Minute verkündeten die Palästinenser einen Waffenstillstand. Telefonisch benachrichtigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den israelischen Premierminister Ehud Olmert am Sabbatabend davon, dass alle palästinensischen Milizen ab Sonntagmorgen, den 26. November 2006, um 6 Uhr jegliche gewaltsamen Aktionen, den Raketenbeschuss, das Graben von Tunnels und die Selbstmordanschläge, einstellen wollten. Dafür erwarteten die Palästinenser eine Einstellung aller militärischen Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen. Nach Rücksprache mit Verteidigungsminister Peretz und Außenministerin Livni gab Olmert grünes Licht. Über eine Einstellung der Kampfhandlungen in der Westbank wolle man in Zukunft noch reden. Bereits einige Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt, verkündete die israelische Armee, alle Truppen aus dem Gazastreifen abgezogen zu haben.

Mit viel Misstrauen sehen die Bürger von Sderot dem Waffenstillstand entgegen – und zählen die Raketen, die trotzdem auf ihre Stadt am Nordostzipfel des Gazastreifens fallen. Bürgermeister Eli Moyal ist skeptisch: „Ich habe gemischte Gefühle.“ – Tatsächlich fielen kurz vor in Kraft treten der vereinbarten Ruhe vier Kassam-Raketen auf Sderot. Ein Wohnhaus wurde schwer beschädigt, aber niemand verletzt. Die regierende Hamas übernahm die Verantwortung. Und dann fielen noch einmal drei Raketen nach 6.00 Uhr, ohne allerdings nennenswerten Schaden anzurichten. Diesmal erklärte sich der Palästinensische Islamische Dschihad verantwortlich.

Anfangs war auch Widersprüchliches aus palästinensischen Kreisen zu hören. Der militärische Arm des Palästinensischen Islamischen Dschihad und die Gruppe „Abu Reisch“, die der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas angehört, verkündeten am frühen Sonntagmorgen, man fühle sich an kein Waffenstillstandsabkommen gebunden. Dschihad-Sprecher Chader Habib wollte lediglich den Raketenbeschuss einstellen. Überhaupt reden die Palästinenser nicht von einer „hudna“, einem formellen Waffenstillstand, sondern nur von einer „tahadiye“, einem „Stillehalten“ oder einer „Beruhigung“ gegenüber Israel.

„Wir wollen hoffen, dass das Anfangsprobleme sind“, kommentiert Olmert-Sprecherin Miri Eisin diese Vorfälle und Äußerungen. Im Laufe des Sonntags bezogen Tausende von palästinensischen Polizisten im nördlichen Gazastreifen Stellung, um die Waffenruhe von den eigenen Leuten einzufordern. Obwohl in der darauf folgenden Nacht zwei Palästinenser in Kabatije bei Dschenin erschossen wurden und israelische Truppen insgesamt 15 mutmaßliche Terroristen im gesamten Gebiet von Judäa und Samaria gefangen nahmen, hielt die „tahadiye“ auch 24 Stunden nach Beginn noch an. Doch einige militante Fraktionen der Palästinenser drohten bereits, dass sie nicht durchzuhalten sei, wenn das Abkommen nicht auf die Westbank ausgedehnt werde.

Mehr als 1.200 Kassam-Raketen sind seit dem israelischen Rückzug im August 2005 vom Gazastreifen aus auf Israel gefallen. Allein in der vergangenen Woche waren es 70. Zwei israelische Zivilisten kamen dabei ums Leben. Die Versprechen des ehemaligen israelischen Regierungschefs Ariel Scharon, Israel werde nach einem Rückzug aus dem Gazastreifen keinen einzigen Raketenangriff mehr tolerieren, scheinen mit dem alten General ins Koma gefallen zu sein.

Die Raketenalarme – die unter dem Namen „Schachar Adom“, „Morgenrot“, bekannt sind –, die Explosionen der Einschläge und die ständige Angst gehören seit sechs Jahren zum Alltag der Menschen von Sderot. Soweit möglich wird der Schulunterricht in Schutzräumen und Bunkern abgehalten. Psychologen bemühen sich um die traumatisierten Kinder. Joga-Übungen und therapeutische Clowns sollen helfen, die Jugendlichen von der ständigen Gefahr abzulenken. Nur etwa ein Drittel der etwa 151 israelischen Kindergärten in Raketenreichweite ist gegen Einschläge geschützt.

Der israelisch-russische Milliardär Arcadi Gaydamak, der sich durch seine unbürokratische und großzügige Hilfe für die von Raketen bedrohten Bewohnern von Nordisrael schon während des Libanonkriegs den Verdacht eingehandelt hatte, politisches Kapital aus der verzweifelten Lage schlagen zu wollen, ermöglichte Hunderten von Sderoter Bürgern ein raketenfreies Wochenende in Eilat am Roten Meer. Umfragen errechneten, wie viele Knesset-Sitze Gaydamak, der keiner Partei angehört, bei eventuellen Wahlen bekommen würde. Etablierte Politiker kritisierten, Flucht sei keine Lösung. Und ein Sprecher der Issadin-al-Kassam-Brigaden, des militärischen Flügels der Hamas, schlug vor, alle 20.000 Einwohner von Sderot zu evakuieren. Vorher werde das Raketenbombardement sowieso nicht eingestellt werden. „Wir arbeiten ständig daran, unsere Raketen im Blick auf ihre Tödlichkeit, Explosionskraft und Reichweite zu verbessern“, drohte er. Mittlerweile erreichen die palästinensischen Kassam-Raketen einen Umkreis von 30 Kilometern.

Doch Trotz alledem, es ist ein Novum – das jedenfalls erklärt ein Sprecher der Hamas –, dass sich alle maßgeblichen palästinensischen Milizen auf eine „tahadiye“ einigen konnten. Deshalb signalisierte Washington auch sofort Begeisterung. Jerusalem versicherte, man wolle der Waffenruhe eine Chance geben. Träume von einem Olmert-Abbas-Gipfel wurden schon laut, als die letzten eingeschlagenen Raketen noch kaum abgekühlt waren. In jedem Falle ist die jüngste „tahadiye“ eine Sensation in allerletzter Minute.

Auf internationale diplomatische Bemühungen geben weder die Einwohner des israelischen Sderot viel, die unter dem palästinensischen Raketenhagel leiden, noch ihre nur wenige Hundert Meter entfernt lebenden palästinensischen Nachbarn in Beit Hanun, die den Vergeltungsschlägen der israelischen Artillerie ausgesetzt sind. Bei israelischen Politikern ist die Ratlosigkeit kaum mehr zu verbergen. Je primitiver die Waffen sind, desto schwerer sind sie vom Warnsystem auszumachen, erklärte Israels Außenministerin Zippi Livni 70 Diplomaten aus aller Herren Ländern in Sderot.

Wie sehr die „Großmacht Israel“ am Ende ihrer Weisheit angelangt ist, zeigt der Vorschlag des zionistisch-orthodoxen Rabbis Israel Rosen. Er will dem Chaos auf palästinensischer Seite ein israelisches Chaos entgegenstellen, zulassen, dass jüdische Raketen-Milizen sich bewaffnen. Ganz bewusst unkontrolliert, soll der Volkszorn der einen Seite auf den Volkszorn der anderen Seite losgelassen werden. Rabbi Rosen, der das Zomet Institut in Alon Schwut im Gusch Etzion leitet, meint: „Die Antwort auf Terror ist von jeher Gegen-Terror. Auge um Auge.“ Der Siedlerrabbi schlägt vor, dass Israel sich endlich im Nahen Osten integrieren und seine Regierung für unfähig erklären sollte, die militante zionistische Jugend im Zaume zu halten.

Ganz offen sprachen Armeequellen gegenüber Medienvertretern davon, dass „letztlich nur noch die Möglichkeit bestehen bleibt, dem Raketenbeschuss durch eine Wiederbesetzung des Gazastreifens ein Ende zu bereiten.“ Ob es die Vorstellung dieses Horrorszenarios war, oder die lauten Überlegungen auf israelischer Seite, hohe Hamas-Vertreter gezielt zu töten, die eine breite Einsicht auf palästinensischer Seite bewirkten, bleibt Spekulation. Tatsache ist, dass die graue Eminenz der Hamas, Politbürochef Chaled Maschaal der „tahadiye“ zugestimmt hat.

Maschaals Vize, Musa Abu Marsuk, sprach im Exil in Damaskus von „ermutigenden Entwicklungen“ im Blick auf den israelischen Soldaten Gilad Schalit, mit dessen Entführung am 25. Juni die Situation im Gazastreifen überhaupt erst eskaliert war. Die Hamas-Spitze im Ausland fordert für Schalit die Freilassung von Tausend Palästinensern aus israelischen Gefängnissen.

Doch Chaled Maschaal macht nicht den Eindruck als sei er eingeknickt. In Kairo wurde er zeitgleich mit der Geburt der Waffenruhe nicht wie ein Terrorchef, sondern wie ein Staatsoberhaupt empfangen. Unverhohlen drohte er mit dem Kollaps der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und einer dritten Intifada, sollten sich zwischen Israel und der PA nicht innerhalb von sechs Monaten „echte politische Horizonte eröffnen“.

So wird die Waffenstillstandseuphorie in israelischen Sicherheitskreisen auch mit sehr viel Skepsis beobachtet. Juval Diskin hatte am 14. November vor dem Außen- und Sicherheitskomitee der Knesset berichtet, dass nach Erkenntnissen des israelischen Inlandsgeheimdienstes „Schin Beit“, den er leitet, seit dem israelischen Rückzug mindestens 33 Tonnen hochexplosiven Sprengstoffs, 20.000 Schnellfeuergewehre, 3.000 Pistolen, 6 Millionen Schuss Munition, 38 Kassam-Raketen mit großer Reichweite, zwölf Flugabwehrraketen, 410 Panzerabwehrraketen und 20 ferngesteuerte Präzisions-Panzerabwehrraketen in den Gazastreifen geschmuggelt worden seien. Der Terror im Gazastreifen ist nach Ansicht des „Schin Beit“ „ein strategisches Problem, das sich zu einer Libanon-ähnlichen Realität entwickeln wird, wenn wir nichts dagegen tun“.

Ganz offen weigert sich die Hamas, Waffenschmuggel und Raketenproduktion im Gazastreifen einzustellen. Gleichzeitig steht eine Anerkennung des jüdischen Staates Israel aus Sicht der radikalen Muslime heute genauso wenig zur Debatte, wie in der Vergangenheit. Die Hoffnungen, Hamas und Fatah würden sich aufeinander zu bewegen, haben sich bewahrheitet. Allerdings scheint es bislang eher so zu sein, als habe sich die säkulare Fatah in Richtung Hamas bewegt, und nicht umgekehrt. Insofern ist das Misstrauen israelischer Militärs nicht von der Hand zu weisen, die palästinensischen Milizen wollten die „tahadiye“ nur nutzen, um sich neu zu formieren, besser auf einen israelischen Einmarsch vorzubereiten und aufzurüsten. Die Zukunft wird zeigen müssen, ob die jüngste Waffenruhe tatsächlich ein „Morgenrot“ und Hoffnungsschimmer ist, oder eine Atempause, die eine Katastrophe im besten Falle hinauszögert und im schlimmsten Falle nur noch destruktiver werden lässt.

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