Deutschland verbietet “Al Manar TV”

BERLIN (inn) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die weitere Tätigkeit des im Libanon ansässigen Vereins "Al Manar TV" (Der Leuchtturm) der Hisbollah-Miliz in Deutschland verboten. Die Programminhalte des Fernsehsenders enthielten massive Hass-Propaganda gegen Israel und die Juden, heißt es in der Begründung.

Wie die Tageszeitung “Die Welt” berichtet, begründete der Innenminister das Verbot damit, dass das Programm von “Al Manar TV” einen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung darstelle. Damit erfülle der Verein den Verbotstatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes. In Deutschland gibt es laut Nachrichtendiensten 900 aktive Mitglieder der libanesischen “Hisbollah”.

Der israelische Minister für Öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, war am Dienstag für einen Tag nach Berlin gereist, um mit Schäuble ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung zu unterzeichnen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin bestätigte, dass bereits am 11. November ein entsprechendes Verbot des libanesischen Satellitensenders ausgesprochen worden sei, das Ende November in Kraft tritt. Das Verbot umfasse Werbung des Senders, Spendenaufrufe und die Unterbringung von Angestellten in Hotels.

Der Sprecher teilte ferner mit, das Verbot umfasse nicht die Ausstrahlung oder den Empfang des Senders. Eine Sendeunterbrechung sei durch die Verfügung nicht zu erwarten. Außerdem verfüge der Sender hierzulande nicht über eine Infrastruktur, deswegen seien weitere Maßnahmen in Deutschland mit dem Verbot nicht verbunden.

Alexander Ritzmann, Hisbollah-Experte und Politikberater bei der “European Foundation for Democracy”, sagte gegenüber der “Jerusalem Post”: “Das Al Manar-Fernsehen radikalisiert die Muslime in Deutschland und regt Hass gegen Amerikaner, Juden und Israelis. Das Verbot des Senders ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Extremismus. Als nächsten Schritt müsste die Bundesregierung sicherstellen, dass der Empfang von Al Manar, der über die Satelliten Arabsat und Nilsat ausgestrahlt wird, in Europa nicht mehr möglich ist.”

Schäuble betonte: “Israel ist unser wichtigster und verlässlichste Partner im Nahen Osten. Die Experten in beiden Ländern haben große Erfahrung und Wissen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität, so dass eine engere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet von beiderseitigem Interesse ist.”

Dichter traf bei seinem 24-stündigen Besuch in Berlin auch den Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Thomas de Maiziere, sowie den Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau. Dabei ging es vor allem um den Ausbau der Nukleartechnik im Iran.

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