BERLIN / JERUSALEM (inn) – Der Wahlsieg der Hamas hat die Aussicht auf eine friedliche Lösung im Nahen Osten in die Ferne gerückt. Nun liege es an der palästinensischen Regierung zu handeln, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Rede anlässlich der 100-Jahrfeier des „Amerikanisch-Jüdischen Komitees“ in Berlin.
Im Gespräch mit der Tageszeitung „Jerusalem Post“ wiederholte Steinmeier die deutschen Forderungen gegenüber der Hamas: Ein Ende der Gewalt, Anerkennung des Staates Israels und die Einhaltung früherer Verträge, die bereits zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossen wurden.
In seiner Rede vor dem Komitee betonte der deutsche Außenminister außerdem die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel: „Aufgrund unserer Geschichte haben wir Deutschen eine besondere Verantwortung für den Staat Israel.“ Aus diesem Grund sei die deutsche Außenpolitik dem Ziel verpflichtet, Israels Existenzrecht und ein Leben in gesicherten Grenzen zu wahren, so der Außenminister.
Deshalb habe Deutschland die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad scharf kritisiert, Israel von der Landkarte radieren zu wollen: „Die Äußerungen des iranischen Präsidenten schockierten uns zutiefst. Sie sind völlig inakzeptabel. Wir verurteilten sie aufs Äußerste. Aus diesem Grund werden wir in Zukunft jeden Versuch, das Existenzrecht Israels oder den Holocaust zu leugnen oder zu minimieren, mit aller Deutlichkeit bekämpfen.“
David Harries, Direktor des Komitees, begrüßte Steinmeiers Aussagen und schloss sich den Forderungen des Ministers an, eine einheitliche internationale diplomatische Front gegen den Iran zu bilden: „Ich befürchte, dass es mit der Zeit mehr Risse in der Einheit geben wird“, sagte der Direktor.
