Deutsche Beteiligung an UN-Friedenstruppe?

JERUSALEM (inn) – Israel schließt die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe an der israelisch-libanesischen Grenze nicht aus. Bei Sondierungsgesprächen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit israelischen Regierungsvertretern am Sonntag in Jerusalem war zu vernehmen, dass auch eine deutsche Beteiligung an solch einer Truppe denkbar wäre.

Wie die Tageszeitung “Jediot Aharonot” berichtet, traf sich Steinmeier mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert, Verteidigungsminister Amir Peretz und mit Außenministerin Tzipi Livni.

Olmert und Peretz sagten, Israel ziehe eine vorübergehende Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in den Süden des Libanon durchaus in Betracht. Solch eine Truppe müsse an der israelisch-libanesischen Grenze stationiert werden, so Olmert. Sie müsse zudem die Übergänge zwischen Syrien und dem Libanon kontrollieren und der libanesischen Armee dabei behilflich sein, die UN-Resolution 1559 umzusetzen. Diese fordert eine Entwaffnung aller Milizen im Südlibanon.

Peretz betonte, eine solche UN-Truppe benötige ein so genanntes “robustes Mandat”. Dieses erlaubt Friedenssoldaten ausdrücklich auch die Anwendung von Gewalt. Die Truppe habe auch die Aufgabe, gegen Waffenlieferungen aus Syrien an die radikal-islamische Hisbollah vorzugehen.

Merkel zurückhaltend gegenüber deutscher Beteiligung

Aus Diplomatenkreisen war zu vernehmen, dass auch eine deutsche Beteilung an einer UN-Friedenstruppe geprüft werde, heißt es in der Tageszeitung “Die Welt”. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich allerdings zurückhaltend zu dieser Frage: “Im Augenblick steht das nicht auf der Tagesordnung. Dass wir uns in einen akuten Konflikt mit hineinbegeben, das halte ich im Augenblick überhaupt nicht für das Gebot der Stunde.” Das Auswärtige Amt hat diplomatische Sondierungsteams nach Beirut, Damaskus und nach New York entsandt, um die Positionen auszuloten.

Als Teil der diplomatischen Bemühungen, mit denen sich Europa um eine Deeskalation des Nahost-Konfliktes bemüht, kam Steinmeier auch mit dem französischen Außenminister Philippe Douste-Blazy und dem stellvertretenden britischen Außenminister Kim Howells in Jerusalem zusammen. Die Ansätze Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, den Konflikt zu lösen, sind sehr unterschiedlich. Douste-Blazy etwa verlangte eine “sofortige Einstellung der Feindseligkeiten”. Sonst drohe die Zerstörung des libanesischen Staates. Howells kritisierte: “Israel greift nicht nur die Hisbollah an, sondern die ganze libanesische Nation.”

Steinmeier hingegen schlug eher beruhigende Töne an. Er sprach von einer “klaren Auffassung, wie die neueste Eskalation zustande gekommen ist”. Deutschland leiste nur einen Beitrag und trete nicht als Vermittler auf. Es bestehe kein Interesse, zu sehr in den Vordergrund zu geraten, heißt es in “Spiegel-Online”.

Steinmeier ging es bei den Sondierungsgesprächen vor allem darum, Dinge in Bewegung zu bringen, Spielräume zu erkunden und Alternativen zu prüfen. Es werde “auf allen Ebenen viel gesprochen”. Ziel sei es, einen zeitweiligen Stopp der Kämpfe zu erlangen und die humanitäre Katastrophe zu verbessern. Für einen Waffenstillstand sei es jedoch noch zu früh.

Am Sonntagabend wurde der deutsche Außenminister auch von Palästinenserchef Mahmud Abbas zu diplomatischen Gesprächen in Ramallah empfangen.

Am Dienstag wird US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Gesprächen in Jerusalem erwartet. Im Vorfeld sagte sie, eine Waffenruhe in der Region sei dringend nötig.

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