Der Libanon auf dem Weg ins Chaos?

Am späten Mittwochnachmittag zerriss ein weiterer Bombenanschlag im christlichen Viertel Sin el-Fil im Osten der libanesischen Hauptstadt Beirut mehrere Autos und zerstörte die Fassaden der umstehenden Gebäude. Neun Menschen kamen dabei ums Leben, vierzig weitere wurden verletzt. Unter den Toten ist das Parlamentsmitglied Antoine Ghanem, Mitglied der christlichen Falange-Partei, die zur anti-syrischen Koalition im libanesischen Parlament gehört.

Seitdem am 14. Februar 2005 der ehemalige libanesische Premierminister Rafik Hariri einem Autobombenanschlag zum Opfer fiel, ist der Jurist Antoine Ghanem die achte prominente anti-syrische Führungspersönlichkeit und das dritte Parlamentsmitglied, das einem Anschlag zum Opfer fällt. Der Hariri-Mord hatte zu Massendemonstrationen geführt, die einen Abzug der syrischen Armee aus dem Libanon erzwang und eine fast 30 Jahre andauernde Militärpräsenz Syriens im Zedernstaat beendete.

Seit dreißig Jahren war der 64-jährige Jurist Ghanem Mitglied der rechtsgerichteten Falange-Partei und ein enger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Amin Dschumajel. Dschumajel, dessen eigener Sohn, der Industrieminister Pierre Dschumajel, im November 2006 einem Bombenattentat zum Opfer gefallen war, bezeichnete den Anschlag auf Ghanem als „Tragödie für die Demokratie im Libanon“.

Die Explosion geschah eine Woche vor den entscheidenden Präsidentenwahlen im Libanon. Drusenführer Walid Dschumblatt, der ebenfalls zur pro-westlichen Koalition unter Führung von Premierminister Fuad Siniora gehört, sieht eine kalkulierte Strategie hinter den Mordanschlägen auf hochrangige Politiker: „Jetzt wurde die parlamentarische Mehrheit von 69 auf 68 Sitze reduziert“. Die pro-westliche Koalition, die bislang die Mehrheit im Parlament hatte, wird immer kleiner.

Der Nachfolger des amtierenden libanesischen Präsidenten Emile Lahoud, der als pro-syrisch gilt, muss entsprechend der Verfassung vom Parlament gewählt werden, dem 128 Abgeordnete angehören. Die Regierung Siniora hat nur eine ganz knappe Mehrheit, nachdem im November 2006 sechs Minister die Regierung verlassen hatten. Im Libanon wird ein Parlamentsmitglied, das seine Aufgabe nicht wahrnehmen kann, nicht einfach durch ein anderes Mitglied seiner Partei im Nachrückverfahren ersetzt. Erst Neuwahlen für das Parlament können die entstandene Vakanz wieder auffüllen.

Antoine Ghanem war erst vor wenigen Tagen aus den Golfstaaten in den Libanon zurückgekehrt, um an den Präsidentenwahlen teilzunehmen. Nachdem er Anschlagsdrohungen in den Wind geschlagen hatte, wird seine Ermordung jetzt von Beobachtern als Botschaft an weitere pro-westliche Parlamentsmitglieder gedeutet, nicht in ihr Heimatland zurückzukehren, um an der Wahl des Präsidenten teilzunehmen. In der ersten Wahlrunde braucht ein Kandidat eine Zweidrittelmehrheit, um Staatsoberhaupt des Libanon zu werden, in allen weiteren Wahlgängen, genügt eine einfache Mehrheit.

Der Libanon erlebt momentan seine schlimmste Krise seit dem verheerenden Bürgerkrieg, der von 1975 bis 1990 andauerte. Die anti-syrische libanesische Koalition beschuldigt Syrien, hinter den Anschlägen zu stehen, die die labile Demokratie an der Ostküste des Mittelmeers gefährden. Syrien weist derartige Vorwürfe vehement zurück. Die Angst vor einem Machtvakuum, in dem sich vielleicht sogar wieder zwei rivalisierende Regierungen bekämpfen könnten, wie schon einmal während des Bürgerkrieges, geht um. Obwohl Parlamentssprecher Nabih Berri die Abgeordneten für den 25. September einberufen hat, ist unklar, ob die Präsidentenwahlen zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden werden. Bis zum 24. November muss allerdings ein neuer Präsident gewählt werden. Im Falle einer Vakanz gehen seine Befugnisse auf die Regierung über.

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